Parteien und Parteiverbot in Deutschland

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.

Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann man eigentlich nur eines wünschen: aus Mangel an Mitgliedern einzugehen. Ob die bisherige Diskussion um ein Verbot der NPD dazu beiträgt, ist eher fraglich. Nicht von ungefähr verzeichnet die NPD gerade in letzter Zeit einen starken Mitgliederzuwachs.

Rechtsextremisten machen keinen Hehl daraus, daß sie zwar das Recht auf Meinungsfreiheit für sich beanspruchen, aber nach einer Machtergreifung nicht bereit wären, den anderen dasselbe Recht zu gewähren. Faurisson - ein französischer Revisionist - sagt etwa: "Die Meinungsfreiheit und Derartiges interessieren mich nicht, ich will gewinnen und werde gewinnen." Klarer geht nicht. Wer sich gegen Rechtsextremisten wendet, braucht daher schon jetzt Personenschutz.

Wer sich aber für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausspricht, zeigt nur wie nah er einer solchen Partei steht. Er will - so wie die NPD auch - die Meinungsfreiheit beschränken. Ein solches Parteiverbot wäre der erste Sieg der NPD gegen die Freiheit. So wie das Buchverbot von "Mein Kampf" der letzte Sieg von Hitler gewesen ist. So was nennt sich streitbare Demokratie, ist aber eher eine autoimmune Demokratie, eine Demokratie, die sich selber zerstört. Angela Merkel sollte mal selber prüfen, ob sie nicht beim Umgang mit der Freiheit noch einiges zu lernen hat.