Festung Europa und Berliner Mauer

Präsident George Bush erwägt, Millionen illegaler Einwanderer aus Mexiko eine zeitweilige Arbeitserlaubnis zu geben. Eine Amnestie ist entgegen anders lautenden Presseberichten aber nicht geplant, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Präsidentensprecher Ari Fleischer am 17.07.2001 in Washington sagte. Er ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass der Aufenthalt der "Illegalen" am Ende auf Dauer legalisiert werden könne.

Die USA haben mit Mexiko eine etwa 3200 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Jedes Jahr werden hunderttausende Mexikaner beim illegalen Grenzübertritt gefasst und festgenommen. Jährlich kommt es auch zu über 300 Todesfällen meistens durch Verdursten: Die Mexikaner vertrauen sich Menschenschmugglern an, die sie nach dem Grenzübertritt in einsamen Wüstengebieten allein lassen. Bush sei gemeinsam mit seinem mexikanischen Kollegen Vicente Fox entschlossen, die Einwanderung aus Mexiko "human und sicher" zu machen, sagte Fleischer. Die USA seien ein Einwanderungsland. Nach Auffassung des Präsidenten sei die Einwanderung "kein Problem, das man lösen muss, sondern eine Chance für alle", sagte Fleischer.

Diese großzügige humanitäre Geste des amerikanischen Präsidenten dürfte vielen europäischen Politikern zu denken geben, die sonst immer mit den Fingern auf Bush zeigen und ihm Egoismus und Engstirnigkeit vorwerfen. Innenminister Otto Schilys schamlos als modern angepriesenenes Zuwanderungskonzept meint sich bei einer Zuwanderung von 50.000 Hochqualifizierten großzügig zu geben. Die Zuwanderung wird aber auf de Rücken von Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen erkauft sein.

Die Millionen in Deutschland und dem Rest der EU als illegal geltend lebenden Menschen sind hier ein mindestens genauso großes Problem, wie in den USA. Deren Lage wird sich laut Menschenrechtsorganisationen bei der geplanten Reform des Einwanderungsrechts noch verschlechtern. Diese Menschen seien nicht nur von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen, sondern würden auch in fast allen anderen Bereichen durch Isolation und Ausgrenzung benachteiligt.

Für die "Illegalen" wurde von Menschenrechtsorganisationen am 25.07.2001 ein uneingeschränktes Recht auf Gesundheitsversorgung, Arbeit, Wohnen, Bildung und Bewegungsfreiheit gefordert. Außerdem müssten die Abschiebungen sofort gestoppt werden. Während der Tod von jährlich 300 Emigranten, die bei dem Versuch, in die USA zu gelangen sterben, die Öffentlichkeit in den USA wachrütteln, bewirken die Leichenberge am Fuß der Festung Europa nur Schulterzucken. Allein an der Meerenge von Gibraltar sind nach inoffiziellen Angaben fast 4000 Marokkaner in den vergangenen 5 Jahren bei dem Versuch ertrunken, mit kleinen Booten illegal das spanische Festland zu erreichen. Dies teilte der Verband der marokkanischen Gastarbeiter in Spanien (ATIME) nach spanischen Presseberichten am 25.07.2001 mit. Die Organisation stützt sich dabei auf spanische Schätzungen und auf Informationen von Hilfsorganisationen in Marokko. Allein in diesem Jahr seien 680 Marokkaner bei der Überfahrt nach Spanien in der Meerenge von Gibraltar ertrunken, heißt es in der Mitteilung des Verbandes. Zu Gibraltar kommen noch die Küsten Italiens, Minengebiete zwischen der Türkei und Griechenland und Minengebiete in Exjugoslawien, Todesfalle Lastwagen usw. dazu. Die Zahl der Toten beträgt in Europa das Mehrfache als in den USA und geht in die Tausenden.

Das geschichtsbewußte Deutschland sollte schon von der Mauer gelernt und die Erkenntnisse umgesetzt haben. Aber leider bleiben die Politiker in der Geschichte und fordern von der PDS eine Entschuldigung für den Mauerbau, während sie selber Stein auf Stein auf die Mauerkrone setzen. Die PDS scheint gelernt zu haben, und bietet als einzigste bundesdeutsche Partei eine mauerfreie Einwanderungspolitik. Dieses neue Arbeitspapier ist echte Vergangenheitsbewältigung und viel mehr Wert, als leere Politikerworte der Entschuldigung.