Angela Merkel und das Schächtverbot

Fünf Tage nach dem Aufsehen erregenden Karlsruher Urteil zum moslemischen Schlachten hat CDU-Chefin Angela Merkel die Verfassungsrichter scharf angegriffen. Das Schächtungs-Urteil werde die weitere Integration von Ausländern in Deutschland erschweren, sagte sie. Sie halte es für "außerordentlich problematisch". Damit macht sie sich selber zum Problem.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag einem Türken aus Hessen Recht gegeben, der eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Schlachtens ohne Betäubung - des so genannten Schächtens - durchsetzen wollte. Das behördliche Verbot verletze seine Religions- und Berufsfreiheit. Nach der Entscheidung des Ersten Senats dürfen die Behörden eine Schächterlaubnis nicht mit der Begründung verweigern, es existiere keine entsprechende, für den gesamten Islam geltende religiöse Vorschrift. Ausschlaggebend seien vielmehr die Regeln der jeweiligen konkreten, innerhalb des Islam bestehenden Religionsgemeinschaft.

Es gebe ohnehin "erhebliche Spannungsfelder zwischen der Notwendigkeit der Integration und der Art und Weise, wie ausländische Bürger in unserem Land ihre Religion ausüben", sagte Angela Merkel. Mit dem Urteil werde "Integration nicht erleichtert, sondern erschwert, weil letztlich gewachsene Traditionen und akzeptierte Prinzipien unseres Staates zurückgedrängt werden".

Die deutschen Gesetze würden "so weit gedehnt, dass sich unter ihrem Schirm religiöse Rituale und jede andere Lebensart entfalten können", kritisierte die CDU-Vorsitzende. Damit würden aber das "gemeinsame Verständnis der Mehrheit" in Deutschland sowie der "zivilisatorische Konsens unserer Gesellschaft" in Frage gestellt. Merkel sagte, es sei jetzt Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, die "Maßstäbe der Integration von Ausländern" festzulegen.

Menschen wie Angela Merkel machen es Ausländern in der Tat schwer, in Deutschland einen Platz zu finden. Aber nicht nur den Ausländern, sondern jedem Menschen, der nicht das Glück gehabt hat, genauso wie sie erzogen und traditionalisiert zu werden. Ihr Herr-Im-Hause-Prinzip mag vielleicht dem gemeinsamen Mißverständnis einer deutschen Mehrheit entsprechen. Es stellt aber auf jeden Fall eine Gefahr dar für alle Andersdenkenden. Angela Merkel kritisiert nämlich die "deutschen Gesetze", meint aber die freiheitlichen Komponenten des deutschen Grundgesetzes.

Angesichts solcher Auswüchse wünscht man sich fast einen Einbürgerungstest für deutsche Politiker. Es würde sich dabei zeigen, daß es mit der Integration einer Angela Merkel nicht weit her ist. Eine Duldung sollte sie aber schon erteilt bekommen, sei es nur aus Respekt für die anderen Länder, die solche Mitbürger genauso wenig brauchen können.