George Bush und die Strafzölle auf Stahlimporte

George Bush liebt die Globalisierung nicht, es sei denn, sie nutzt ihm und seinen Freunden. Seine Entscheidung, Zölle über die Stahleinfuhren in den kommenden drei Jahren zu verhängen, drückt die nationalistischen und protektionistischen Impulse der republikanischen Administration aus.

Dabei sind für den US-Präsidenten George Bush die gerade verhängten Importzölle auf Stahl geradezu ein Beweis dafür, wie sehr die USA dem freien Welthandel verpflichtet sind. Der funktioniere eben nur in einem fairen Umfeld, und das habe er mit der Verhängung der Zölle hergestellt, sagte George Bush, nicht ohne den Konkurrenten jahrzehntelange Stahl-Subventionen vorzuwerfen. Die Europäische Union, die ein Fünftel der US-Importe liefert, hat bereits den Gang vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.

Die Stahlpreise dürften in den USA im Zuge der Zölle um mindestens zehn Prozent steigen, meinen Industrie-Experten. Autos dürften teurer werden, ebenso Haushaltsgeräte und Häuser. George Bush Image als standfester Verfechter des Freihandels ist angekratzt. Die Stahl verarbeitende Industrie schäumt: "Die Zölle werden die Probleme der Industrie nicht lösen, sondern US-Firmen zwingen, ihre Stahl verarbeitende Produktion ins Ausland zu verlegen und Firmen zu schließen."

Dabei hat George Bush mit seinen auf drei Jahren begrenzten Zöllen anderes im Sinn. "Ich habe mich für die Hilfe entschlossen, um der Industrie eine Atempause für die Restrukturierung zu geben", begründete George Bush den Schritt. Die Regierung erwartet, dass die Unternehmen die Lohnkosten senken und in moderne Ausrüstung investieren, um auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu werden.

Mit dieser Begründung hat Bush die Wut der Kritiker in Europa nur noch angefacht. Offensichtlich sollten die Probleme der US- Stahlindustrie zu Lasten der deutschen Wirtschaft gelöst werden, wetterte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Für die EU sind die Zölle nach den WTO-Regeln illegal, während George Bush sich auf einen Paragrafen beruft, wonach vorübergehende Maßnahmen erlaubt sind, um Industrien vor dem Sterben zu schützen. "Wir werden alles tun, um unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze zu schützen", kündigte EU-Handelskommissar Pascal Lamy an.

In Washington zweifelt kaum einer daran, dass George Bush bei der Entscheidung mit einem Auge schon auf die nächsten Wahlen geschielt hat. Im so genannten "Rostgürtel" von West Virginia über Ohio bis Pennsylvania brauchen die Republikaner Stimmen, um im Herbst bei den Kongresswahlen zu siegen, und um George Bush in zweieinhalb Jahren eine zweite Amtszeit zu bescheren.