Enquete-Kommission zur Energieversorgung zerstritten

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was auch stimmt, wenn man die externen Kosten der Atomkraft nicht einrechnet. Genauer gesehen ist Atomenergie ein klarer Fall von Dopping und müßte mit einem Ausschluß von der Weltwirtschaft geahndet werden.

Befremdlich ist, daß Politiker aller Couleurs immer noch am liebsten mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung spielen. Die christlichen Parteien sehen die deutsche Autoindustrie durch eine Erhöhung der Ökosteuer bedroht. Die Wirtschaftsliberalen schauen stärker auf die Exportwirtschaft, die möglichst günstig produzieren soll, um ihre Konkurrenten aus dem Feld schlagen zu können.

Die Grünen machen aber denselben Fehler, wenn sie immer wieder betonen, daß alternative Energiequellen in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Es sieht dann so aus, als ob sie - wie alle anderen - die Wirtschaft beim falschen Ende nehmen würden. Die Arbeitslosigkeit mag noch so hoch sein: Alternative Energiequellen machen auch dann Sinn, wenn sie keine Arbeitsplätze schaffen.