Deutsche Regierung will EU-Tabakwerbeverbot torpedieren

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie Erfolg beim Europäischen Gerichtshof.

Es fragt sich nur, warum Deutschland nicht selber einen solchen Tabakwerbeverbot beschließt. Dann würden die EU-Regeln gar nicht mehr stören.

Hinter dem deutschen Nein steht die Industrie, die Millioneneinbußen befürchtet. Der deutschen Regierung stehen hier die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung. Daß in der EU jedes Jahr 500 000 Raucher an den Folgen des Tabakkonsums sterben, spielt hier keine Rolle. Hauptsache, die Wirtschaft ist gesund.