Angela Merkel und der Irak-Krieg

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin, dem US-Handelsbeauftragten, einflussreichen Senatoren und dem Vorsitzenden der US-Notenbank. So viel Ehre wie nie zuvor für eine deutsche Oppositionsführerin. Da fühlt man sich fast als Bundeskanzlerin.

Die Logik von Angela Merkel ist recht einfach: Wollen die USA diesen Irak-Krieg führen, dann muß dafür gesorgt werden, daß der gesamte Westen mitmacht. Nach der Devise: Im Zweifel für den Westen.

Und der Zweifel wird Angela Merkel immer bleiben, weil George Bush selber nie zugeben wird, gelogen zu haben. Wenn es sein muß, wird er schon dafür sorgen, daß nicht nur seine Verbündeten, sondern auch er belogen worden ist. Und wenn irgendwann Mitarbeiter preisgeben, daß der Irak-Krieg schon seit Anfang seiner Amtszeit zu seinen Hauptzielen zählte und er nur nach einem Vorwand gesucht hat, wird Angela Merkel immer noch George Bush glauben. Wer soll schon einem Verräter des Westens glauben.

Das alles ist nämlich für Angela Merkel nebensächlich. Daß es George Bush beim Irak-Krieg weder um die angeblichen Massenvernichtungswaffen noch um die Bekämpfung des Terrorismus geht, ist Angela Merkel egal. Hauptsache, die Einheit des Westens wird bewahrt. Was die restliche Welt von diesem Westen hält, liegt außerhalb des Betrachtungfeldes ihrer Außenpolitik.

Deswegen freut sich Angela Merkel auf den letzten Sinneswandel von George Bush, der jetzt plötzlich den Irak-Krieg führen will, um den Irak zu demokratisieren. Langsam fürchtete sie, daß ihm die Argumente ausgehen könnten. Aber so wird der Irak-Krieg fast zur Fortführung der deutschen Einheit. Nicht ganz so friedlich zwar, aber bei der militärischen Überlegenheit der USA, dürfte der Irak-Krieg sowieso nicht so lange dauern. Beim Fall der deutschen Mauer hätte es auch einige Tote geben dürfen. Gelohnt hätte es sich trotzdem. Auch wenn es im Irak noch weniger Demokraten geben dürfte als in der ehemaligen DDR.

Vordergründig bleibt aber Angela Merkel bei der Mär der irakischen Massenvernichtungswaffen, weil allein dadurch der Sicherheitsrat dem Irak-Krieg überhaupt zustimmen könnte. Auch wenn die eigentlichen Gründe von George Bush ganz andere sind, können sie doch nur ehrenhaft sein. Um Öl kann es doch nicht gehen, auch wenn George Bush selber, sowie sein Vizepräsident, seine Sicherheitsberaterin, seine Innenministerin, sein Handelsminister und natürlich sein Energieminister aus dem Ölgeschäft kommen. Sie haben doch die Wahl gewonnen und dies läßt sich durch Spenden allein nicht erreichen. Davon kann die CDU ein Lied singen.

Um nicht so kriegslüstern auszusehen, hat sich Angela Merkel für eine zweite Resolution des Weltsicherheitsrats eingesetzt. Sie widerspricht so ihren Gegnern, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die sich an der ersten Resolution halten wollen. Sie widerspricht aber damit auch George Bush, der klar gemacht hat, daß er den Irak-Krieg auch ohne zweite Resolution führen wird. Da aber diese zweite Resolution von den USA und England eingebracht werden soll und deswegen einen Kriegsautomatismus beinhaltet, macht sie damit nur klar, daß sie den Irak-Krieg erlauben würde, wenn sie nur selber im Weltsicherheitsrat sitzen könnte.

Natürlich ist Angela Merkel vielleicht nicht so scharf darauf, deutsche Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken. Am liebsten möchte sie zurück zum ersten Irak-Krieg, wo Deutschland, statt Soldaten zur Verfügung zu stellen, lieber die Rechnung des Krieges bezahlt hat. Schade nur, daß Deutschland inzwischen nicht mehr so zahlungskräftig ist. Dafür muß es wieder Wachstum geben. Und dafür muß man wiederum Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen.