Bundestag beschließt Rentenreform

Die deutschen Rentner müssen sich auf langsamer steigende Bezüge einstellen. Das ist die Folge einer Reform, die die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat.

Ziel des Gesetzes ist es, die Rentenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Renten werden künftig weniger stark als Löhne und Gehälter erhöht.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 302 Abgeordnete von SPD und Grünen für das Gesetz aus, 291 Oppositionsparlamentarier votierten dagegen. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner enthielt sich der Stimme, drei Koalitionsabgeordnete fehlten.

Damit zeigte sich die Koalition nach einem wochenlangen Streit um ein Mindestrentenniveau geschlossen. Die Kontroverse war am Dienstag durch einen Kompromiss entschärft worden. Danach soll das Niveau der Durchschnittsrente langfristig nicht unter 46 Prozent des Bruttoeinkommens sinken.

Hauptstreitpunkt mit der Opposition war die von der Regierung in das Gesetz eingefügte Sicherungsklausel. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass trotz Fixierung des Beitragssatzes auf maximal 22 Prozent bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent abrutscht.

Derzeit liegt das Rentenniveau bei etwa 53 Prozent des Bruttolohnes abzüglich der Sozialbeiträge. Der von Rot-Grün in die Rentenformel eingefügte Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt ein Absinken des Rentenniveaus, weil er das ungünstiger werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtigt.

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer zeigte sich überzeugt, daß durch den "Formelkompromiss" zum Mindestrentenniveau die nächste Rentenreform schon vorprogrammiert sei. Auch Industriepräsident Michael Rogowski bezweifelte die langfristige Tragfähigkeit der neuen Rentenformel. Ene Mindestrente von 46 Prozent hält er langfristig für unmöglich. Dringend nötig sei eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Dieser Schritt sei jedoch "politisch nicht gewollt".

Der Sozialverband Deutschland sagte voraus, trotz der Reform werde es eine "dramatische Absenkung der Einkünfte zukünftiger Rentnergenerationen" geben. Die Schere zwischen Arm und Reich werde weiter auseinander gehen. Auch die Gewerkschaft ver.di erwartet, dass vor allem die Renten von Arbeitslosen und sozial Schwachen "drastisch sinken werden".