Bauernverband und Bauernbefreiung

Gerd Sonnleitner, Präsident des Bauernverbands, forderte beim Bauerntag in Rostock eine Bauernbefreiung. Die Bauern müssten befreit werden vom Verbraucherschutz, um in Europa und in der Welt wettbewerbsfähig zu sein. Stattdessen würden sie Steuervergünstigungen und Subventionen gut brauchen können.

Wird Angela Merkel im Herbst Bundeskanzlerin könnte der erste Wunsch des Bauernverbands in Erfüllung gehen. Sie macht nämlich kein Geheimnis daraus, daß sie das Verbraucherschutzministerium abschaffen will.

Nur dumm, daß der erste Wunsch nichts bringt, wenn nicht auch der zweite Wunsch erfüllt wird. Das deutsche Klima ist nicht gerade gesegnet, so daß deutsche Bauern, wenn sie nicht auf Ökolandbau, regionalen und fairen Handel setzen, dem Weltmarkt nur mittels Steuervergünstigungen und Subventionen standhalten können.

Die Agrarpolitik des Gerd Sonnleitners ist daher entweder ein Milliardengrab oder reiner Selbstmord.

Vieles spricht dafür, daß Angela Merkel sich auf dasjenige beschränken wird, was nichts kostet. Renate Künast verweist daher zurecht darauf, daß eine konservative Regierung die Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel nicht wieder einführen wird. Über die Agrarsubventionen haben nationale Regierungen sowieso kaum einen Einfluß, weil 90 Prozent von der Europäischen Union allein vergeben werden.

Die Milliarden wird es nicht geben, also Selbstmord? Eigentlich nicht ganz.

Das Hofesterben steht im Interesse von Gerd Sonnleitner, der seinen Posten den Groß-Agrariern und ihrer Propaganda verdankt. Je weniger Bauern, desto fester sitzt er im Sattel. Nach dem Motto: Die Bauern sind tot, es lebe der Bauernpräsident!

Daher interessiert es den Bauernverband gar nicht, daß der Gewinn der Bauern in den letzten beiden Jahren gestiegen ist. Entscheidend ist für Gerd Sonnleitner, daß die konventionelle und industrielle Landwirtschaft gegenüber den kleineren Höfen gestärkt wird.

Eine ähnliche Agrarpolitik findet man in Frankreich in Gestalt des FNSEA. Nur gibt es dort mit der Confédération Paysanne eine schlagkräftige Bauernopposition. So eine Bauernbefreiung würde Deutschland gut brauchen können.