Verbraucherschutzministerium als Antwort auf BSE-Krise

Politiker haben zuweilen helle Momente. Zumindest dann, wenn sie von Journalisten konsequent zu Ende gedacht werden. Leider lassen sie oft solche Geistesblitze dementieren.

Die Chefin der deutschen Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller hat die Existenz eines Landwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Bauern im Landwirtschaftsministerium eine eigene Interessenvertretung haben, während der Verbraucherschutz auf viele Behörden verteilt ist. Langfristig wäre ein Ministerium für den Schutz der Verbraucher sinnvoller als eine Landwirte-Lobby mit Kabinettsrang." Als die Presse darauf folgerte, daß sie damit eine Auflösung des Bundesagrarministeriums forderte, widersprach Kerstin Müller. Das habe sie nicht gesagt.

Das hat sie leider nicht gesagt. Dies wäre aber die richtige Folgerung aus der BSE-Krise, mit der Auflösung des Landwirtschaftsministeriums anzufangen. Wirtschaftliche Interessen haben innerhalb des Staates nichts zu suchen. Aufgelöst gehört aber auch das Gesundheitsministerium, als ständige Bedrohung der Therapiefreiheit. Und die eigentliche Aufgabe des Staates, der Verbraucherschutz, könnte in der Tat ein eigenes Ministerium gut gebrauchen. Statt eines Rücktritts der beiden Ministerien wird aber immer nur der Rücktritt der entsprechenden Ministern verlangt.