Franz Fischler und der Bauerngehalt

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln. Fischler will jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin erhalten.

Der Plan soll der deutschen Vision von einer Agrarwende, hin zur ökologischen Landwirtschaft entgegenkommen, weil die Pauschale, eine Art Bauern-Gehalt, besonders kleinen und extensiv wirtschaftenden Bauern zugute käme. Bereits jetzt würden zwei Drittel aller Agrarbetriebe in der EU von dem vereinfachten 5000-Mark-Förderschema profitieren. Sie erhalten heute schon Leistungen bis zu dieser Höhe, müssen diese jedoch über unzählige Einzelanträge anfordern. Die Pauschale würde so die Agrarpolitik radikal entbürokratisieren.

Über den strengvertraulichen Reformplan soll spätestens nächstes Jahr in Kommission und Agrarministerrat abgestimmt werden.

Diese Reform würde zwar eine Reform der bürokratischen Strukturen in Brüssel, nicht aber eine Reform der Landwirtschaft bedeuten. Das Grundproblem der Landwirtschaft ist das Bodenrecht, bzw. die Bodenspekulation und Bodenverteuerung. Solange Brüssel den Bodenpfand übermässig entgoldet, kann sich der wirtschaftliche Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht vollziehen. Mit diesem "Bauern-Gehalt" wird sich jeder Bauern an seine Scholle klammern, um, wenn er schon nicht Agrarerträge von seinen Feldern nach Hause trägt, dann schon die Zinserträge seines Bodenkapitalismus, und so wird er sich dem Strukturwandel in den Weg stellen.

Dem Konzept Fischlers liegen völlig falsche volkswirtschaftliche Vorstellungen und viele heilige Kühe zu Grunde.