Ausgabe- statt indirekte Steuer

Quelle: BIB 000m, S. 227-237, . Ausgabe 1972, 27.01.1919

Das Privateigentum kann gar nicht aus der Welt geschafft, sondern nur maskiert werden. Ich will nicht, daß alle Proletarier werden, sondern daß jeder Besitzer ist, und zwar desjenigen, was ihm zukommt. Das Privateigentum soll nicht abgeschafft, sondern auf eine solche Basis gestellt werden, daß sein Nutzeffekt kollektivistisch wirkt. Der Unternehmer muß den privaten Profit haben. Das Übrige kommt dann bei der Steuer in Betracht. Das «Recht auf den vollen Arbeitsertrag» schafft alle freie Bewegung aus der Welt. Es ist nötig, daß der Unternehmer einen gewissen Mehrwert hat. Daß das Privateigentum in seinem Nutzeffekt für die Gesamtheit wirke, wird erreicht durch die Steuerregulierung. Es werden nur die Ausgaben versteuert. Die Festsetzung der Steuer ist Sache der politischen Behörde. Der Unternehmer bezahlt nicht nach seinem Besitz, sondern nach seinen Ausgaben. Wenn er z. B. 100 Arbeiter hat, bezahlt er für jede Quote, die er an diese entrichtet, seine Steuer. Man muß die Ausgabensteuer radikal durchführen. Keine Einnahmen- und keine Besitzsteuer, sondern nur Ausgabensteuer. Dann entfällt aller Schaden des Privateigentums. Auch die Schädlichkeit des Profites entfällt, wenn der Betreffende genötigt ist, so und so viel Steuern zu bezahlen dafür, daß er 100 Arbeiter anstellt. Dann kommt die Tatsache, daß er in der Lage ist, 100 Arbeiter anzustellen, der Allgemeinheit zugute.» [...]

Molt: Wenn aber der Unternehmer seinen Nutzen für sich verwendet?

Dr. Steiner: «Diese Gefahr ist leicht zu unterbinden. Ein solches Handeln steht nicht vereinzelt da. Es tritt die Besteuerung der Ausgaben ein für solche Aufwendungen, z. B. auch für Miete. Die Steuern müssen ganz flüssig gehalten werden, z. B. große Mietsteuern für größere Mietansprüche. Die Schädlichkeit entsteht erst in dem Moment, da die Ausgabe gemacht wird.

Beispiel. In der Zeit, da noch primitive Ausnützung des Meeres herrscht, erfindet einer ein Boot, mit dem zehnmal mehr gefangen werden kann; das beruht ganz auf seiner Erfindung. Er steigert dadurch den Wohlstand aller derjenigen, die in dem Gebiet arbeiten, wo er die Erfindung verwertet. Er kann nur schädlich werden, wenn ihm das nicht wieder abgenommen wird, wenn er ausbeutet. Wenn er das nur liegen läßt, was er einnimmt, wird es nie volkswirtschaftlich schädlich. Die Geizhälse sind die allerungefährlichsten sozialen Kostgänger. Alle die, die Geld in ihrem Strohsack verstecken, schaden gar nichts.

[...] Die Steuerfragen stehen heute auf ganz verkehrten Füßen. Wenn man heute von Ausgabensteuern spricht, so denken alle an indirekte Steuern. Ich denke aber an Ausgabenbesteuerung. Die wichtigsten Lebensbedürfnisse sind gering zu besteuern, die weniger wichtigen stärker. Das Bankdepot ist Ausgabe.

Kühn: Würden dann nicht alle Gelder an den Staat fließen, wodurch die kulturellen Unternehmungen gefährdet würden?

Dr. Steiner: «Es handelt sich darum, daß man spezifiziert. Der geistige Arbeiter wird gewisse Dinge für seine Arbeit brauchen. Sie werden gering versteuert sein. Wer zugleich industrieller Unternehmer ist, wird für alles das, was er für seine industriellen Unternehmungen braucht, hohe Ausgabensteuern zahlen müssen. Die geistige Produktion wird aus sich selbst leben können. Man braucht sie nur nicht zu hindern dadurch, daß man vom Staate hineinredet.» [...]

Molt: Wer wird bei der Ausgabensteuer Steuereinnehmer sein?

Dr. Steiner: «Jeder ist verpflichtet, am Anfang des Monats so und so viele Stempelmarken zu kaufen. Wenn Sie dann eine Ausgabe machen, müssen Sie die Marke abgeben. Diese Marken müssen dann wieder einkommen, wie die Fahrkarten der Eisenbahnen. Die Steuer wird nicht vom Produzenten bezahlt. Sie ist bezahlt, bevor die Ausgabe gemacht wird. Es werden Kategorien der Steuerhöhe eingerichtet werden. Dies System wird sehr einfach sein. Aber es spielt überall das menschliche Urteil hinein. Es werden immer Fragen entstehen. Wenn ein neues Bedürfnis entsteht, entsteht eine neue Produktion. Nun entsteht die neue Frage: Wie ist ein solcher Artikel zu besteuern? Es wird nie die Produktion losgelöst vom menschlichen Urteil. [...]

Betreffs Ausgabensteuern: Das Geld, das ins Ausland geht, müßte an der Grenze Steuer zahlen.