Globalisierungskritiker fordern Standards für Exportbürgschaften

Globalisierungskritiker haben weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportbürgschaften gefordert. In einer Erklärung, die 70 Vertreterinnen eines weltweiten Umweltnetzwerkes als Ergebnis ihrer Berliner Konferenz bekannt gaben, wird Deutschland als Schlusslicht bezeichnet.

"Was die Hermes-Bürgschaften betrifft, hat es keinen Regierungswechsel gegeben. Es wurde einfach die alte Politik fortgesetzt", sagte die Geschäftsführerin der Umweltschutz-Organisation urgewald, Heffa Schücking. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsförderung blockiert Deutschland sogar sämtliche Bemühungen für die Festschreibung verbindlicher internationaler Umwelt- und Sozialstandards.

"Die Schattenseiten des Engagements von Exportkreditagenturen wie Hermes sind seit langem bekannt", bekräftigt Regine Richter von der Nichtregierungsorganisation urgewald. "Vertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Verschuldung werden in Kauf genommen, um die deutsche Wirtschaft zu fördern. Beispiele sind der überdimensionierte Ausbau der Papier- und Zellstoffindustrie im indonesischen Sumatra oder Großstaudämme in China und der Türkei, die Tausenden von Menschen die Lebensgrundlage rauben und zu ihrer Verarmung beitragen."

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development), die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten die Nichtregierungsorganisationen deswegen eine Hermeskampagne. Als Auftakt geht heute die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz. "Bei der Förderung der eigenen Wirtschaft kommt die Entwicklungsverträglichkeit völlig zu kurz, da wird eher Financing for Destruction betrieben", meint Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed.

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Bund Exporte gegen wirtschaftliche und politische Risiken ab. Wird der Empfänger zahlungsunfähig oder werden Rechnungen wegen politischer Unruhen nicht beglichen, springt der Bund über die Hermes-Kreditversicherung in Hamburg für den größten Teil der Ausfälle ein. Im Jahr 2000 hat die Hermes AG nach Angaben der Globalisierungskritiker Geschäfte im Umfang von 38 Milliarden Mark abgesichert. Das akkumulierte Defizit belauft sich inzwischen auf 26 Milliarden Mark.