Volksabstimmung wählen

Bürgerrechtler und Künstler rufen auf Aktion zur Bundestagswahl für Nichtwähler und Wähler

Der Omnibus für Direkte Demokratie ist täglich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen für die Einführung der Volksabstimmung unterwegs. "Immer mehr Menschen wollen das eigenmächtige Treiben der Parteien nicht mehr mit ihrer Stimme legitimieren," berichtet Brigitte Krenkers, Geschäftführerin des Omnibus von ihren Erlebnissen. Selbst treueste Wähler kämen ins Zweifeln über die Kompetenzen der Parteien. Stummes Nicht-Wählen sei aber sinnlos. Deshalb sammelt der Omnibus nun die Stimmen der Nichtwähler, um sie für die Einführung der Volksabstimmung zu bündeln. Brigitte Krenkers: "Wenn Sie nicht mehr wählen wollen, dann schicken Sie dem Omnibus für Direkte Demokratie Ihre Wahlbenachriftungskarte".

Die Aktion richtet sich auch an Wähler. Wer wählen will, solle seine Stimme nicht bedingungslos abgeben, sondern den Abgeordneten oder die Partei dazu verpflichten, sich für faire Volksabstimmungen einzusetzen. Das Motto lautet "Stimmabgabe nur mit Volksabstimmung." Der Omnibus hat entsprechende Absichtserklärungen vorbereitet.

Zur Aktion "Volksabstimmung wählen" rufen Künstlern wie der Liedermacher Reinhard Mey und der Entertainer Christoph Schlingensief und Bürgerrechtler wie die Autorin Freya Klier, der Pfarrer der Nikolaikirche Leipzig Christian Führer und Hans-Jürgen Fischbeck auf.

Im Juni 2002 lehnte der Bundestag in Berlin die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden ab. Die Grünen und die SPD hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, CDU/CSU und FDP war aber dagegen, so daß die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustandekam. Somit bleibt die Ausübung der "Staatsgewalt" durch das Volk darauf beschränkt, im starren Rhythmus der Legislaturperioden Parteien anzukreuzen. "Doch die Parteien sind so in ihren Eigeninteressen verstrickt, daß wir uns nicht zu wundern brauchen, wenn wir in den großen Fragen der Zeit nicht weiterkommen", bemerkt Werner Küppers, der Busfahrer, der den Omnibus das ganze Jahr hindurch begleitet. "Die gewählten Repräsentanten können bestenfalls den Status quo verwalten. Die entscheidenden Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung müssen vom Souverän (d.h. von uns allen) gegeben und vor allen Dingen auch verantwortet werden. Dafür brauchen wir die Volksabstimmung!"

In der Bevölkerung gibt es eine stabile und parteienübergreifende Mehrheit für Volksabstimmungen. Eine Umfrage des Forsa-Instituts im September 2000 hat ergeben, daß die Frage "Sind Sie für Volksabstimmungen?" von 77% der SPD-Wähler, 68% der CDU-Wähler, 69% der Grünen-Wähler, 75% der FDP-Wähler und 75% der PDS-Wähler mit Ja beantwortet wird. Trotz dieses klaren Wählerauftrages findet die Einführung der Volksabstimmung im Bundestag keine Mehrheit. Brigitte Krenkers: "Stummes Ankreuzen von Kandidaten und Parteien reicht dafür nicht aus. Nehmen wir also die Bundestagswahl zum Anlaß, mit unserer Stimme unmißverständlich unseren Willen auszudrücken, direkt verantwortlich in die Ausgestaltung der Demokratie einzugreifen."

Die Volksabstimmung sei eine Frage des Gewissens. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, daß leichtfertig abgegebene Stimmen auch als Ermächtigung zum Führen von Kriegen gedeutet werden können. Spätestens hier würde deutlich, so Werner Küppers, daß Wählen immer die Dimension einer Gewissensentscheidung habe. Da man Gewissensentscheidungen aber nur selber treffen könne, helfe hier nur die Entwicklung direktdemokratischer Instrumente aus diesem Dilemma.

Die Omnibus gGmbH arbeitet seit 15 Jahren an der Verankerung der Volksabstimmung. Der Omnibus mit Goldkrone ist in ganz Deutschland als rollende Heimat der Idee der Direkte Demokratie unterwegs. Neben den Aktionen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung startet und unterstützt die Omnibus gGmbH vor allem Volksbegehren in den Bundesländern.

Kontakt: Omnibus für Direkte Demokratie, Öschstr. 24, 87437 Kempten
Tel. 0831-57 07 689, Fax 0831-58 59 200, info@omnibus.org, www.omnibus.org