Werner Müller und die Hermes-Bürgschaften

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine möglichst sachverständige und unbürokratische Vergabe von Hermes-Bürgschaften ausgesprochen. Durch diese Bürgschaften sichert die Bundesrepublik Exportgeschäfte deutscher Unternehmen ab. Damit soll ihnen geholfen werden, sich auch in Zukunft auf den Weltmärkten durchzusetzen. Dabei konnte die Hermes-Kreditversicherungs-AG 1999 zum ersten Mal seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise in den 80er Jahren einen Überschuß erzielen und dem Bundeshaushalt abführen.

Die Kritik an diesen Bürgschaften richtet sich meistens nur gegen die finanziellen Verluste der letzten Jahre oder noch spezieller gegen die Vernachlässigung ökologischer Kriterien bei ihrer Vergabe. Das finanzielle Argument ist nun angesichts des Überschusses entschärft. Das ökologische Argument hat sich dagegen durch den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie eher verschärft.

Um notfalls gegen Unternehmen hohe Sicherheitsstandards durchsetzen zu können, muß sich aber ein Staat gerade von allen wirtschaftlichen Interessen freihalten. Dies verträgt sich nicht mit einer staatlichen Unterstützung der Exportwirtschaft. Die Wirtschaft tut besser, eigene Exportbürgschaften zu vergeben. Sie kann dann ohne Einschaltung eines Bundeswirtschaftsministers selber dafür sorgen, daß sie möglichst sachverständig und unbürokratisch vergeben werden.