Pflichtfach Deutschkunde

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im Unterricht auch eine "Einführung in die Grundzüge der Rechtsordnung und das politische System der Bundesrepublik sowie gesellschaftliche und berufliche Orientierungshilfen" vermittelt werden. Von Einwanderern verlange die Kommission, die Verpflichtung, für Sprachkurse einen "angemessenen Teil" der Kosten zu übernehmen.

Die Ziele der Zuwanderungskommission sind etwas unrealistisch, wie es immer der Fall ist, wenn von Deutsch als Pflichtfach die Rede ist. Die Zuwanderer sollen ja schließlich unser Sozialprodukt erarbeiten, aber jetzt will Rita Süßmuth den gestreßten, arbeitswütigen Indern pro Woche 12 Stunden Schulbankdrücken zumuten und die Kosten auch noch auf sie abwälzen.

Es ist schon ein Anachronismus, dass der einzige liberale Geist, der durch die deutsche Politik geht, von der PDS kommt. Die PDS will ein "individuelles Recht auf Einwanderung" mit weitgehenden Möglichkeiten für einen Aufenthalt in Deutschland schaffen. Das am 27.06.2001 in Berlin vorgestellte Eckpunktepapier der PDS-Bundestagsfraktion sieht eine Einwanderung nach Deutschland unter anderem auf der Grundlage völkerrechtlicher Ansprüche, eines Studiums oder eines Arbeitsplatzes vor. Zudem plädiert die Fraktion für eine zeitlich befristete Einwanderungsmöglichkeit zur Suche eines Arbeitsplatzes - unabhängig von Alter oder Qualifikation. PDS-Fraktionschef Roland Claus wandte sich bei der Präsentation des Papiers dagegen, Menschen nur unter dem Gesichtspunkt der "Nützlichkeit" den Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte, die Zugangsmöglichkeiten müssten sich vor allem an den Interessen der Einwanderer orientieren.

Nach den Vorschlägen der PDS soll Ausländern unabhängig von Alter, Herkunft oder Qualifikation das Recht eingeräumt werden, sich innerhalb einer Frist von in der Regel sechs Monaten Arbeit zu suchen. Wem dies nicht gelingt, der soll wieder ausreisen müssen. Zwar sieht das Konzept vor, dass die Arbeitssuchenden ihren Lebensunterhalt in der Regel selbst bestreiten müssen. Da aber das Recht auf Einwanderung nicht allein der "Elitenrekrutierung" dienen dürfe, sollten auch Möglichkeiten staatlicher Unterstützung geschaffen werden - etwa in Form von Sozialhilfe oder öffentlichen Darlehen. Dauerhaft einwandern dürfen sollen nach dem PDS-Konzept auch Unternehmensgründer, die ausreichende Investitionsmittel besitzen. Zudem soll sich in der Bundesrepublik niederlassen können, wer über einen sonstigen gesicherten Lebensunterhalt verfügt und eine Krankenversicherung nachweisen kann. In dem Eckpunktepapier verlangt die PDS-Fraktion darüber hinaus, den hunderttausenden illegal in Deutschland lebenden Ausländern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Notwendig sei zudem eine Ausweitung des Asyl- und Flüchtlingsrechts. "Unsere Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not ist für uns nicht verhandelbar", hieß es in einer Erklärung der Fraktion. Es müsse Schluss sein mit dem Leitbild vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe". Pau betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Integration ein zweiseitiger Prozess ist." Dazu müssten auch die Deutschen einen Beitrag leisten.

Dies ist der einzige Vorschlag, der den persönlichen Bedürfnissen der arbeitswilligen Ausländer und den wirtschaftlichen Ansprüchen Deutschlands in einer unkomplizierten Weise entspricht. Wer sagt, die PDS ist nicht wählbar?