Italienische Globalisierungskritiker als Staatsgefährdung

Im Vorfeld des Europäischen Sozialforums in Florenz hatte die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi gegen die Globalisierungskritiker gehetzt und Gewalttätigkeiten prophezeit. Und dies obwohl das brasilianische Vorbild, das Weltsozialforum, sich immer durch Gewaltlosigkeit ausgezeichnet hatte.

Gewalttätigkeiten gab es keine, nicht einmal bei der Schlußdemonstration mit gut einer halben Million Menschen. Nun stand die italienische Regierung blamiert da und sah sich gezwungen die versprochenen Chaoten zu erfinden. Mitte November wurden 18 Globalisierungkritiker an verschiedenen Orten in Italien verhaftet. Unter den Festgenommenen befand sich Francesco Caruso, der Vorsitzende der Globalisierungskritiker von Neapel. Es wurde dabei auf ein Gesetz aus faschistischer Zeit zurückgegriffen, das die Verfolgung von "subversiven Tätigkeiten" und Staatsgefährdung erlaubt, auch ohne irgendwelche Beweise.

Nach Protesten von Globalisierungskritikern und Politikern aller politischen Lager in ganz Italien steht die italienische Regierung noch blamierter da. Nicht einmal ihre Kontrolle über fast alle italienische Medien konnte sie diesmal davor retten. Ein Richter mußte schliesslich die Freilassung der Aktivisten anordnen.