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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
EU-Politik
Bjerregaard, Rasmus
2001

Biopatentrichtlinie und Biopiraterie

22.10.2001
Von:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

Deutsch-türkische Verfassungskeule

26.06.2001
Von:

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt....   Weiterlesen

Kartellämter kriegen sich in die Haare

25.06.2001
Von:

Die EU-Kartellexperten haben sich gegen die geplante Großfusion der US-Konzerne General Electric (GE) und Honeywell ausgesprochen. Die Entscheidung sei bei einer Enthaltung einstimmig gefallen, verlautete es am Montag aus der Verhandlungsdelegation in Brüssel. Mit Ausnahme eines "kleinen Staates" hätten alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in dem beratenden Gremium die Position von EU-Wettbewerbskommissar...   Weiterlesen

Tabak als Gesundheits- und Todesgefahr

31.05.2001
Von:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute die Regierungen in der ganzen Welt aufgefordert, öffentliche Rauchverbote zu erlassen. Besonders Frauen drohten durch Passivrauchen starke Gesundheitsschäden, die immer häufiger zum Tod führten, unterstrich die WHO. Um den schädlichen Zigarettenkonsum in den Griff zu bekommen, müsse zudem ein weltweites Werbeverbot für Tabak greifen. Nach WHO-Angaben...   Weiterlesen

Franz Fischler und der Bauerngehalt

12.05.2001
Von:

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln. Fischler will jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin...   Weiterlesen

Gerhard Schröder und die europäische Verschmelzung

28.04.2001
Von:

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

Entkoppelung von Wirtschaft und Politik in der Türkei

25.04.2001
Von:

Die türkische Regierung hat die Länder der Europäischen Union (EU) und die USA vor "Erpressung" gewarnt. "Die Türkei braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung, aber es wäre ein großer, großer Fehler, wenn der Westen diese Hilfe an politische Bedingungen knüpfen würde", sagte der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis vor den Beratungen des Internationalen Währungsfonds und der...   Weiterlesen

Europa will Wirtschaftsmacht werden

28.03.2001
Von:

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

Die Konservativen und die europäische Leitkultur

13.01.2001
Von:

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen