Sie sind hier:
  1. Startseite
    2. ›
  2. Dreigliederung
    3. ›
  3. Nachrichten

NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Deutschland
Bjerregaard, Rasmus
2001

Konsens über Zuwanderung zum Nulltarif

28.04.2001
Von:

Es scheint sich eine Konsensbasis zum Thema Zuwanderung anzubahnen.In der Diskussion um die Einwanderungspolitik hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, der Union Gespräche über einen Konsens angeboten. Zuwanderung sei ein langfristiges Thema, "wir sollten deshalb die Opposition einbeziehen", sagte Struck heute der "Berliner Zeitung". Wenn die Zuwanderungskommission...   Weiterlesen

Mehmet und die Abschiebung unerwünschter Elemente

23.04.2001
Von:

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei, geht der juristische Streit um den Fall in eine neue Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erörtert in mündlicher Verhandlung die Frage, ob der entsprechende Beschluss der Stadt München rechtmäßig war."Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird,...   Weiterlesen

Sozialkompetenz durch Abgabe politischer Kompetenz

20.04.2001
Von:

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagt einen "schleichenden Bedeutungsverlust" des Parlaments. Für diese "beunruhigende" Entwicklung gebe es eine "Reihe von Symptomen", sagte Thierse in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". So werde durch die Globalisierung der Vorrang des Ökonomischen vor der Politik immer deutlicher. Aber auch die Medien hätten Anteil an dieser Entwicklung. Wichtige...   Weiterlesen

Renate Künast und die Keulung der Agrarwende

19.04.2001
Von:

Die Naturschutz-Organisationen NABU und BUND haben von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast konkrete Maßnahmen zur angekündigten Agrarwende eingefordert. Die viel beschworene Reform müsse zügig umgesetzt werden, sonst sei sie zu Ende bevor sie begonnen habe, erklärten Vertreter der Verbände am Donnerstag in Berlin.Ein Durchbruch zu einer neuen Agrarpolitik sei nach 100 Tagen...   Weiterlesen

Homoehe und christliches Leitbild

01.04.2001
Von:

Heute trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, das erstmals Ehen zwischen Partnern gleichen Geschlechts ermöglicht. In Deutschland hingegen hat das CSU-regierte Bayern eine Verfassungsklage gegen die so genannte Homo-Ehe beschlossen.Auf Vorschlag von Justizminister Manfred Weiß (CSU) verabschiedete das Kabinett am 20. März in München eine Normenkontrollklage, um die Verfassungswidrigkeit...   Weiterlesen

Erwin Teufel als Usurpator des wirtschaftlichen Erfolgs

25.03.2001
Von:

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

Nationalstolz als geistiges Armutszeugnis

20.03.2001
Von:

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

Gentechnik und soziale Viergliederung

18.03.2001
Von:

Die neue Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), hat die Regierung vor einer Kehrtwende bei der Gentechnik gewarnt. Nickels äußerte sich befremdet, dass der Entwurf für das von den Grünen geforderte Fortpflanzungsmedizingesetz "jetzt erst mal in die Schublade" gelegt werden solle. "Wenn ich mir ansehe, dass der neue Kulturstaatssekretär Nida-Rümelin...   Weiterlesen

Friedrich Merz verlangt Politikverbot für Asylbewerber

25.02.2001
Von:

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während...   Weiterlesen

Hans-Olaf Henkel und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

20.02.2001
Von:

Mit der am 14.02.2001 auf den Weg gebrachten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen stärken und die Zahl der Betriebsräte erhöhen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland in den vergangenen Jahren abgenommen hat.Nach Schätzungen des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen...   Weiterlesen

Ökolandwirtschaft und moderne Arbeitsteilung

10.01.2001
Von:

Die BSE-Krise veranlaßt die Regierung eine ganz neue Landwirtschaftspolitik zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte heute, es sei "höchste Zeit" umzusteuern. Dies habe "von der Ladentheke auszugehen". Die Landwirte müssten produzieren, was an gesunden Nahrungsmitteln verlangt werde, und nicht, was sie verkaufen wollten. Schröder hob hervor, dass es die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft,...   Weiterlesen