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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Richterwahl

Richter streiten über den Einfluß der Politik über die Richterwahl

19.09.2002
Von:

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen. Der...   Weiterlesen

Richterbund besorgt um Unabhängigkeit der Justiz

30.01.2002
Von:

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth. Die...   Weiterlesen

Serbische Richter im Kosovo

04.05.2000
Von:

Heute haben mehrere tausend Serben in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica für die Freilassung von serbischen Gefangenen demonstriert, die sich im Hungerstreik befinden. Diese werden seit Monaten ohne Urteil gefangen gehalten und zum Teil von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrecher verdächtigt. Die überwiegend albanischen Richter werden ihrerseits von den Serben verdächtigt, grundsätzlich...   Weiterlesen