Nachrichten

Corona-Virus: Die Abschaffung der Urteilskraft

Die Corona-Krise legt eine viel tiefere und gefährlichere Krise offen, nämlich die Tatsache, dass die freie Urteilskraft als potentielles Risiko gesehen wird. Die Gefahr einer Ansteckung mit „falschen“ Meinungen ist aber ungleich geringer als diejenige, die aus der Erschlaffung der freien Urteilskraft durch ihre permanente Missachtung erwächst. Weiterlesen

El Dschasira treibt Regierungen in die Enge

Wegen der unzensierten Ausstrahlung von Bin-Laden-Videos gilt der arabische TV-Sender El Dschasira (Die Insel) der US-Regierung als Sprachrohr des Terrorismus. In der arabischen Welt, mit ihren größtenteils staatlich kontrollierten Medien, gilt El Dschasira als Insel der Meinungsfreiheit.Die Regierungen der... Weiterlesen

Russischer Journalist Pasko zu Lagerhaft verurteilt

Grigorij Pasko, ehemaliger Militärjournalist, hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll ins Japanische Meer gefilmt. Das Filmmaterial hatte er dann den japanischen Medien weitergeleitet. Nun wurde seine Verurteilung zu vier Jahren Lagerhaft wegen Landesverrat und Spionage vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt. Die Organisation Reporter... Weiterlesen

ZDF-Verwaltungsrat als Inkompetenzlösung

Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck... Weiterlesen

Jamal Karsli im Wortlaut - Brief an Jürgen Möllemann

Im Streit um die Kritik Jamal Karslis an der Politik Ariel Scharons hat es auf beiden Seiten problematische Formulierungen und falsche Lösungen gegeben. Das größere Problem ist aber die Verzerrung all dieser Aussagen durch die meisten deutschen Medien. Ich sehe mich angesichts dieser miserablen Berichtserstattung nicht im Stande, selber Partei zu nehmen.Sinnvoller scheint es mir, einen... Weiterlesen

Hüseyin Kivrikoglu als Feind der Pressefreiheit

Wegen einer Austellung von Reporter ohne Grenzen droht die Türkei dem NATO-Partner Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Kontakte. Die Journalistenhilfsorganisation hatte den türkischen Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu zum Feind der Pressefreiheit erklärt. Wer noch daran zweifelte, ob die Kritik von Reporter... Weiterlesen

Kleider machen Terroristen

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem... Weiterlesen

KirchMedia und die Verflachung des Fernsehens

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige... Weiterlesen

Jiang Zemin und die chinesische Stabilität

Jiang Zemin sollte sich in Deutschland zu Hause fühlen und die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China trotzdem erlaubt werden. Dieses Ziel hatte sich die deutsche Regierung beim Besuch des chinesischen Premiers gesetzt. Das Ergebnis war zum Teil skurril.Protestaktionen mussten mehrere hundert Meter entfernt von den Stationen Jiangs stattfinden. Amnesty International... Weiterlesen

Blut und Bohnen - Rudolf Steiner und der Rassismus

Die von der grünen Ministerin Renate Künast vertretene Agrarwende - damit meint sie die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft - hat nicht nur Freunde. Manche haben aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre nichts gelernt. So Peter Treue, der unter dem Titel "Blut und Bohnen" in der FAZ vom 13.03.2002 die Agrarwende als Sieg des Okkultismus und Rassismus über die Wissenschaft hochstilisiert."Der... Weiterlesen

Richterbund besorgt um Unabhängigkeit der Justiz

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth. Die... Weiterlesen

Reporter ohne Grenzen verurteilen die USA

Wegen der in vielen Staaten nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Gesetze sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen die Pressefreiheit gefährdet. Besonders besorgt äußerte sich die Organisation in einem am Montag unter anderem in Berlin veröffentlichten Bericht zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den USA. Das Land liegt vor Großbritannien, Kanada und Frankreich auf Platz... Weiterlesen

Terrorismus-Definition als Anschlag auf die Freiheit

Die EU-Staaten haben dem Terrorismus den Kampf angesagt und im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung eine "Terrorismus-Definition" entwickelt, die jeder gesellschaftlichen Reformbestrebung den Garaus macht. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen... Weiterlesen

Reporter ohne Grenzen zählt Gegner der Pressefreiheit auf

Israel hat scharf gegen eine Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert, auf der Generalstabschef Schaul Mofas als Gegner der Pressefreiheit genannt wird. In einem Brief an die in Paris ansässige Organisation kritisierte Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser die Einstufung "aufs Stärkste". "Die Nennung ist vollkommen deplaziert... Weiterlesen

Ulrich Wickert und die intoleranten Denkstrukturen

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident... Weiterlesen

Deutsch-türkische Verfassungskeule

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt.... Weiterlesen

Friedrich Merz verlangt Politikverbot für Asylbewerber

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat in einem dpa-Gespräch vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Bestätigung in Deutschland untersagt wird. Merz sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während... Weiterlesen

Wladimir Gussinski und der Verkauf von NTV

Der Chef des russischen Medienkonzerns Media-MOST, Wladimir Gussinski, hat sich bereit erklärt, seine Anteile am Nachrichtensender NTW zu verkaufen, wenn dessen Unabhängigkeit vom Kreml garantiert wird. "Wenn ich persönlich den Preis für die Unabhängigkeit meines Fernsehsenders mit dem Verkauf der Mehrheit meines Aktienpaketes an unabhängige Investoren bezahlen muß, würde ich das akzeptieren,... Weiterlesen

Südafrika und die weißen Medien

Die südafrikanische Regierungspartei ANC, die sich von den Pressemedien am Kap häufig schlecht behandelt fühlt, hat eine Internet-Wochenzeitung gegründet. In der ersten Ausgabe von "ANC today" schrieb Präsident Thabo Mbeki am Freitag, seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1994 habe sich in der Medienlandschaft kaum etwas verändert. Nach wie vor gäben die Zeitungen die Meinung der... Weiterlesen

Französisches Parlament und Völkermord an den Armeniern

Das französische Parlament hat, wie auch die Parlamente anderer Länder, wie Griechenland, Italien und Rußland, per Gesetz entschieden, dass die Vertreibung und der Mord an einem Großteil der etwa 2,5 millionen Armenier in der Türkei 1915/1916 Völkermord war.Dass eine historische Tatsache per Gesetz, nach rechtlichen Kategorien, festgeschrieben wird, ist erstens eine enorme verschwendung... Weiterlesen

Report Mainz und die Freien Waldorfschulen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder... Weiterlesen

Otto Schily und die liberale Staatsauffassung

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht... Weiterlesen

Akin Birdal und der Völkermord an den Armeniern

Die türkische Justiz ermittelt nun erneut gegen Akin Birdal, den prominentesten Menschenrechtler des Landes. Birdal soll bei einer Veranstaltung eine Entschuldigung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern gefordert haben. Die Staatsanwaltschaft am Istanbuler Staatssicherheitsgericht sieht durch diese Forderung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.Birdal ist erst vor genau... Weiterlesen

Parteien und Parteiverbot in Deutschland

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann... Weiterlesen

Irving und das Leugnen des Holocausts

Deborah Lipstadt hat dem Geschichtsautoren David Irving vorgeworfen, ein Leugner des Holocausts zu sein. Irving ist nun mit dem Versuch gescheitert, diese Aussage gerichtlich verbieten zu lassen. "The Times" kommentiert die Prozeßniederlage von Irving:"Das Verfahren ist auch ein Sieg der freien Rede und der Wahrheit - eine Lektion, über die man in Deutschland, wo das Leugnen des Holocausts... Weiterlesen

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