NACHRICHTEN

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

Die Bundesregierung will künftig einer möglichen Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern, wie etwa Microsoft, vorbeugen und erwägt den Einsatz alternativer Software. "Monokulturen sind nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Informationstechnik eine ungute Entwicklung", erklärte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries (SPD), anlässlich der Eröffnung...   Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

Die SPD-Spitze hält am geltenden Embryonenschutzgesetz fest. Auf dieser Basis sei der Import von und die Forschung an sog. pluripotenten embryonalen Stammzellen erlaubt, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am 25.06. nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Spitzengremium plädierte dafür, das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu ändern. Das Präsidium empfahl...   Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute die Regierungen in der ganzen Welt aufgefordert, öffentliche Rauchverbote zu erlassen. Besonders Frauen drohten durch Passivrauchen starke Gesundheitsschäden, die immer häufiger zum Tod führten, unterstrich die WHO. Um den schädlichen Zigarettenkonsum in den Griff zu bekommen, müsse zudem ein weltweites Werbeverbot für Tabak greifen. Nach WHO-Angaben...   Weiterlesen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte in einem Gespräch anlässlich seines 65. Geburtstages: "Wir müssen ein lebendiges Element bei der Fortentwicklung unserer Gesellschaft sein, mit neuen Ideen und Impulsen und ständig der Gefahr widerstehen, uns anzupassen." Ein Rückzug aus der Gesellschaft wäre nach Ansicht Lehmanns völlig falsch. "Auch wenn sie (die Kirche)...   Weiterlesen