NACHRICHTEN

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern das Papier "Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik - Elemente einer neuen Weltinnenpolitik" beschlossen. Grüne Friedenspolitik heißt nun ausdrücklich, eine Weltinnenpolitik zu entwickeln und eine internationale Rechtsordnung zu schaffen. Internationale und supranationale Strukturen, die diesen Aufgaben gewachsen sind, sollen gestärkt und ausgebaut...   Weiterlesen

Nachtrag zum 22.05.2001: Das Ökosiegel kann nun eingeführt werden. Der Bundesrat hat nun, nach dem Bundestag am 09.11.2001 auch die Vorlage von Verbraucherministerin Renate Künast ohne Einspruch passieren lassen. Das neue Siegel soll es Verbrauchern erleichtern, biologische Nahrungsmittel zu erkennen. Erste mit dem Siegel gekennzeichnete...   Weiterlesen

Wer keinen pädagogischen Sinn mehr hat, braucht Statistiken. Es bedurfte daher einer aufwendigen empirischen wissenschaftlichen Studie, um den Vorteil von Berichten über Noten bei Schulzeugnissen festzustellen. Mehr als 3000 Hamburger Schüler, Lehrer und Eltern wurden befragt. Dazu kamen Fallstudien an zwei Hamburger Grundschulen, von denen eine überwiegend auf Notenzeugnisse, die andere auf...   Weiterlesen

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

Nachtrag zum 07.08.2001: Das hochschulpolitische Eckpunktepapier, das bald von den Grünen besprochen werden soll, enthält Überraschungen. Wie erwartet lehnen die Grünen - anders als die Liberalen, welche die Hochschulen darüber entscheiden lassen wollen - weiterhin Studiengebühren für Langzeitstudierende. Neu ist aber, daß die...   Weiterlesen

Angesichts des Booms von Quiz- und Gewinnsendungen im deutschen Fernsehen warnen Verbraucherschützer vor einer Gewinnspielhysterie. Es träumen nun viele davon, innerhalb weniger Minuten zum Millionären zu werden. Immer mehr dubiose Unternehmen nutzen diese neue Leidenschaft aus. Bernd Ruschinzik von der Berliner Verbraucherzentrale beklagt eine neue Flutwelle von Gewinnspielmitteilungen. Den...   Weiterlesen

Da sich inzwischen die Aufregung über das Übergreifen der BSE-Krise auf Deutschland gelegt hat und er sich nicht mehr vor der Presse zu fürchten braucht, bekennt sich nun Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wieder offen zur alten guten Zeit. "Wir brauchen keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft" sagte er beim Bauerntag vor den 500 Delegierten der regionalen Bauernverbände. "Umweltschutz...   Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Oberschulamt Recht gegen eine moslemische Lehrerin gegeben, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte und deshalb von der christdemokratischen Kultusministerin Annette Schavan nicht für den Schuldienst zugelassen worden war. Das staatliche Neutralitätsgebot soll Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Es sei denn, man ist Christ und Politiker...   Weiterlesen

Die Kaufkraft westdeutscher Arbeitnehmer ist in den vergangenen zehn Jahren gleich geblieben. Preise und Netto-Gehälter sind nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fast im Gleichschritt gestiegen. Ein westdeutscher Beschäftigter erhält im Jahr 2000 pro Stunde geleistete Arbeit im Schnitt rund 37,07 Mark brutto. Das sind nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 23,63 Mark. Damit bekommt...   Weiterlesen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Regierungschefs haben vereinbart, auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verzichten. Die Erbschaftssteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Zurzeit werden bebaute Immobilien bei Vererbung für die Besteuerung mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt. Diese Bewertung sollte nach dem Vorschlag der SPD-Länder auf 72 Prozent erhöht werden, ohne...   Weiterlesen

Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg müssen nach Auffassung des deutschen Bundes der Vertriebenen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Mit Ausnahme einiger Unions-geführter Länder wird dieses Thema im Schulunterricht nicht behandelt, kritisiert die Verbandsvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hat sich deshalb mit der Vorsitzenden...   Weiterlesen