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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Eigentumsrecht

Vorbestellung: „Die erweiterte Demokratie“

31.10.2023
Von:

Das Buch zur Artikelserie „Die erweiterte Demokratie“ können Sie zum ermäßigten Preis vorbestellen. Durch Ihre Vorauszahlung helfen Sie mit, die Auflage vorzufinanzieren. Erscheinen soll es Anfang 2024.  Weiterlesen

Massenproteste in Spanien - und die Medien schweigen

19.05.2011
Von:

Erstmals erschienen in Walter Bs Textereien.Seit letzten Sonntag, 15. Mai, kommt es in Madrid und in vielen weiteren Städten Spaniens zu Massenprotesten, die – will man Twitter, Facebook und diversen Blogs glauben – immer mehr Zulauf erhalten und vielenorts zu...   Weiterlesen

Horst Köhlers Berliner Rede zur Finanzkrise

24.04.2009
Von:

Neues Finanzsystem, neues Wirtschaftssystem?Am 23. März 2009 hielt Bundespräsident Horst Köhler in Berlin eine vielbeachtete Rede[1] zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.Der Inhalt seiner Ausführungen, die sich im wesentlichen für einen starken Staat und einen regulierten Markt stark machten,...   Weiterlesen

Solidaritätsfonds für Berliner und Brandenburger Hausprojekte initiiert

21.09.2007
Von:

In Berlin und Brandenburg kämpfen viele Alternative Wohn - und Häuserprojekte für Selbstverwaltung und alternative Eigentumsformen, mit dem vorrangigen Ziel, kulturellen Lebensraum gegen den Sog des Privatkapitals zu sichern. Bislang hatten Sie sich dabei vorallem um sich selbst gekümmert, funtionierten als Einheit also jeweils egoistisch. Das soll sich nun ändern. Am Abend des 21. Septembers...   Weiterlesen

Aktionäre lernen zu wenig aus der Skandalwelle

19.12.2002
Von:

Wo die Entwicklung vorhersehbar ist, hat der Mensch zugunsten des Tieres abgedankt. Bezeichnend für diese Degradierung sind die beiden Börsensymbole, Stier und Bär. Sie sagen mehr über unser Wirtschaftssystem als die vielen Reden von einer freien Marktwirtschaft.Aktien sind ein Fehlkonzept, eine Vergewaltigung der Realität. Sie bringen auf den Markt, was nicht auf den Markt gehört:...   Weiterlesen

Das Pflichtteilsrecht reformieren?

18.09.2002
Von:

Wer kennt sie nicht, diese verlogene Trauer um den Tod der eigenen Eltern? Das gegenwärtige Erbrecht sorgt für den süß-sauren Geschmack. Die Eltern hat man verloren und dafür das Erbe gewonnen. Manchmal kein schlechter Tausch.Sucht man nach etwas Ehrlichkeit, tut man besser sich nach den Enkelkindern umzuschauen. Sie gehen in diesem Geschäft leer aus und können sich daher die Hintergedanken...   Weiterlesen

Bauernopposition kritisiert Landvergabe in Ostdeutschland

02.07.2002
Von:

Bei der Privatisierung der ostdeutschen Landwirtschaft haben, neben den Verwaltungsbeamten, Vertreter der ehemaligen Großbetriebe und des westdeutschen Bauernverbandes, das Sagen gehabt. Sie haben dafür gesorgt, dass Klein-, Familien- und Biobetriebe kaum Boden pachten konnten. Geblieben sind die riesigen Betriebe, die sich jetzt, zusammen mit dem Bauernverband, gegen eine Umstellung der europäischen...   Weiterlesen

Russischer Boden läßt sich wieder kaufen

27.06.2002
Von:

75 Jahre nach der kommunistischen Zwangskollektivierung darf Grund und Boden in Rußland wieder privat erworben werden. Das entsprechende Gesetz ist gestern durch die Duma verabschiedet worden.Die sonst eher zahmen Abgeordneten haben allerdings den Regierungsentwurf in letzter Minute abgeändert. Ausländer und mehrheitlich ausländische Firmen dürfen den Boden nicht erwerben, sondern nur...   Weiterlesen

Afrikanische Entwicklungspolitik und ethnische Konflikte

31.05.2002
Von:

Vor der erneuten Gefahr politisch geschürter, blutiger Konflikte im Zuge der bevorstehenden Wahlen in Kenia hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gewarnt. Erkenntnisse aus vorangegangenen Wahlkämpfen, und die zunehmende Verbreitung von Kleinwaffen in dem ostafrikanischen Land stellten eine große Bedrohung dar, heißt es in einem am Freitag in Nairobi vorgestellten Bericht. Darin...   Weiterlesen

Biopatentrichtlinie und Biopiraterie

22.10.2001
Von:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

Rassismuskonferenz und schwarz-weißer Kolonialismus

28.08.2001
Von:

"Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist bedeutungslos, der Witz des Tages," wettert Herero-Häuptling Kuaima Riruako. Im Vorfeld der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fordert das 66-Jährige Oberhaupt des Herero-Stammes von den Deutschen Sühne für alte Kolonialschuld. Nun hat er - inspiriert von den Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in Nazi-Deutschland - Ansprüche in den USA...   Weiterlesen

Wie werde ich Millionär

09.08.2001
Von:

Angesichts des Booms von Quiz- und Gewinnsendungen im deutschen Fernsehen warnen Verbraucherschützer vor einer Gewinnspielhysterie. Es träumen nun viele davon, innerhalb weniger Minuten zum Millionären zu werden. Immer mehr dubiose Unternehmen nutzen diese neue Leidenschaft aus. Bernd Ruschinzik von der Berliner Verbraucherzentrale beklagt eine neue Flutwelle von Gewinnspielmitteilungen. Den...   Weiterlesen

Open-Source statt trojanische Pferde

07.07.2001
Von:

Die Bundesregierung will künftig einer möglichen Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern, wie etwa Microsoft, vorbeugen und erwägt den Einsatz alternativer Software. "Monokulturen sind nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Informationstechnik eine ungute Entwicklung", erklärte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries (SPD), anlässlich der Eröffnung...   Weiterlesen

Erbschaftssteuer zum halben Preis

09.05.2001
Von:

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Regierungschefs haben vereinbart, auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verzichten. Die Erbschaftssteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Zurzeit werden bebaute Immobilien bei Vererbung für die Besteuerung mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt. Diese Bewertung sollte nach dem Vorschlag der SPD-Länder auf 72 Prozent erhöht werden, ohne...   Weiterlesen

Immunschwäche und Geistkapitalismus

27.04.2001
Von:

In Afrika stehen viele Länder vor der größten sozialen Katastrophe ihrer Geschichte. Rund 25,3 Millionen Afrikaner leben dort mit dem HI-Virus. Das sind fast 70 Prozent aller infizierten Erwachsenen und Kinder weltweit. Dies stellt die afrikanischen Staaten vor eine enorme finanzielle Aufgabe. Auf einem Gipfeltreffen der Organisation Afrikanischer Einheit wurde heute die Empfehlung ausgesprochen,...   Weiterlesen

Amerikanische Ölkonzerne boykottieren Kyoto Protokoll

26.04.2001
Von:

Wegen der Absage von US-Präsident Bush an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ruft Greenpeace International die Verbraucher zu einer Kampagne gegen die US-Ölkonzerne auf. Die Konzerne Chevron, Exxon/Mobil, Texaco, Conoco und Phillips sollen außerhalb des US-Marktes so lange geschädigt werden, bis sie ihre Unterstützung für die Klimapolitik Washingtons...   Weiterlesen

Europa will Wirtschaftsmacht werden

28.03.2001
Von:

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2010 die wirtschaftliche Führung in der Welt übernehmen. Bei gleichzeitig angestrebter Vollbeschäftigung sollen die sozialen Errungenschaften gesichert werden. Diese ehrgeizigen Zielen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschäftigungs- und Sozialgipfel vor einem Jahr in Lissabon formuliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete...   Weiterlesen

Erdöl unter dem Kaspischen Meer

14.03.2001
Von:

Eine neue Bohrung im Kaschagan-Feld im Kaspischen Meer hat bisherige Vermutungen über das riesige Ausmaß des Erdölfeldes vor der Küste Kasachstans bestätigt. Laut dem Sprecher des internationalen Konsortiums OKIOC in Atyrau ist die zweite Probebohrung rund 40 Kilometer nordwestlich der ersten Stätte ebenso erfolgreich gewesen. Das gigantische Kaschagan-Feld soll zu den fünf größten Erdölvorkommen...   Weiterlesen

Jüdische Siedler und palästinensische Rückkehrer

28.02.2001
Von:

Seit der Wahlsieg von Ariel Scharon von der rechtsgerichteten Likud-Partei zum Ministerpräsidenten ist es zu Koalitionsvereinbahrungen zwischen Ariel Scharon und der Arbeiterpartei, die mittlerweile unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers, Schimon Peres, steht, gekommen. Es wird zu einer "Regierung der nationalen Einheit" kommen. Die "nationale Einheit" wird aber auf Kosten der Palästinenser...   Weiterlesen

Patentierung als Kasernierung des Wissens

13.02.2001
Von:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute über die europäische Biopatentrichtlinie verhandelt. Die Niederlande, die Patente auf Leben traditionell ablehnen, machten mit ihrer Klage unter anderem einen Verstoß gegen die Menschenwürde geltend, trugen vorrangig aber formal-rechtliche Argumente vor. Wann das Urteil ergehen wird, ist offen.Mit der Richtlinie von 1998 wollten...   Weiterlesen

Jenseits von Davos und Porto Alegre

30.01.2001
Von:

Zum Abschluß des ersten Weltsozialforums in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre haben die dort versammelten Gegner der Globalisierung eine "Allianz gegen Neoliberalismus" gegründet. Die Allianz will regelmäßig Protestaktionen und Zusammenkünfte planen. Die fünftägige Veranstaltung in Brasilien ist bewußt als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos organisiert worden.Rund...   Weiterlesen

Erbmonarchie in Griechenland und Dänemark

23.11.2000
Von:

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute entschieden, dass der ehemalige griechische König Konstantin Anspruch auf Entschädigung für seinen enteigneten Besitz bei Athen und auf der Insel Korfu hat. Die drei königlichen Domänen, darunter ein Lustschloss auf Korfu, waren 1994 von der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Andreas Papandreou entschädigungslos...   Weiterlesen

Rohstoffexport und Bürgerkriege

16.06.2000
Von:

Eine von der Weltbank veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluß, daß ethnische oder religiöse Konflikte bei Bürgerkriegen eine geringere Rolle spielen als das Vorhandensein wertvoller Rohstoffe. Der Bürgerkrieg zwischen Rebellen und Regierung in Sierra Leone zum Beispiel wird hauptsächlich um den Besitz von Diamantenminen geführt. Die Autoren haben 46 weitere Bürgerkriege zwischen 1966...   Weiterlesen