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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Volksabstimmung

Verfassungsgericht ermöglicht Volksentscheid über Schulgesetz

11.07.2002
Von:

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

Volksabstimmung wählen

07.06.2002
Von:

Bürgerrechtler und Künstler rufen auf Aktion zur Bundestagswahl für Nichtwähler und WählerDer Omnibus für Direkte Demokratie ist täglich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen für die Einführung der Volksabstimmung unterwegs. "Immer mehr Menschen wollen das eigenmächtige Treiben der Parteien nicht mehr mit ihrer Stimme legitimieren," berichtet Brigitte Krenkers, Geschäftführerin...   Weiterlesen

Dänemark und der Beitritt zum Euro

04.08.2000
Von:

Dänemark rühmt sich einer soliden demokratischen Tradition. Ein Element ist dabei die direkte Demokratie bei Fragen, die die Souveränität Dänemarks betreffen. Am 28. September findet die Volksabstimmung über einen Beitritt zum Euro statt. Dänemark gehört mit Großbritannien und Schweden zu den EU-Ländern, die von sich aus bisher nicht an der Währungsunion beteiligt sind. Der jetzige Stand...   Weiterlesen