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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Parteiverbot
2000

Otto Schily und die liberale Staatsauffassung

24.10.2000
Von:

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat sich beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zum geplanten Verbotsantrag gegen die NPD, eine rechtsextremistische Partei, ausgesprochen. Er respektiere selbstverständlich Meinungen, die das Material für einen solchen Verbotsantrag als möglicherweise nicht ausreichend einstufen. Es zeuge jedoch nicht...   Weiterlesen

Parteien und Parteiverbot in Deutschland

19.08.2000
Von:

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann...   Weiterlesen