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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Bjerregaard, Rasmus

Verfassungspatriotismus und politische Kultur

27.10.2000
Von:

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

Zuwanderung statt Abstimmung mit den Füßen

13.10.2000
Von:

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

Europäischer Fonds für die Aufnahme von Fremden

28.09.2000
Von:

Konstruktive Ansätze gegen Fremdenhaß und KulturignoranzDie EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über einen europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Der Fonds, der bis 2004 mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist, soll der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Sofortmaßnahmen im Fall eines weiteren plötzlichen...   Weiterlesen

Jerusalem als internationale Hauptstadt

24.09.2000
Von:

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat sollen sich noch in dieser Woche zu Spitzengesprächen über den Nahost-Friedensprozess treffen, um die gescheiterten Verhandlungen in Camp David weiterzuführen. Dass beide eine Komplettlösung anstreben ist deutlich. Der Berater vom Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, lehnte...   Weiterlesen

Die Reform der Vereinten Nationen

15.09.2000
Von:

Seit ein paar Wochen schon läuft das "UN-Milleniums-Treffen". Welche Erwartungen und Intentionen der UN-Generalsekretär Koffi Annan in den Milleniums-Gipfel setzt, ist schon deutlich erkennbar an der Einladung von sowohl parlamentarischen Vertretern, als auch von geistlichen Repräsentanten aller (leider nur konventionellen) Richtungen.Zu Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen...   Weiterlesen

Schenkungsgeld als Lohnersatz

03.09.2000
Von:

Im Magazin "Focus" schlägt der Bildungsexperte der Grünen, Matthias Berninger, vor, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber statt für Bausparverträge oder Aktienfonds auch auf sogenannte Bildungssparkonten fließen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle dazu in der kommenden Woche einen Beschluss fassen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 solle die neue Sparmöglichkeit...   Weiterlesen

Klein ist fein

03.09.2000
Von:

Es wird manchmal eine spitzfindige Rhetorik benutzt, um nicht der eigenen Kritik zu unterliegen.So wetterte die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" am 03.09.2000 gegen den französischen Zentralismus, anläßlich des Konflikts um Korsika: "Dass die Zentralisten beim Konflikt um Korsika den Kürzeren ziehen, ist ein Fingerzeigen dafür, dass auch Frankreich sich der Tendenz zur Stärkung...   Weiterlesen

Karen Jespersen und die Gefängnisinsel

25.08.2000
Von:

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2 am 25.08.2000 erwog die dänische Innenministerin Karen Jespersen, kriminelle Asylbewerber auf einer Gefängnisinsel zu isolieren. Damit sollte auf Polizeiberichte reagiert werden, denenzufolge Diebstähle und Einbrüche, besonders von russischen, armenischen und georgischen Flüchtlingen, zugenommen haben. Mit dieser Aktion sollten Asylbewerber...   Weiterlesen

Slowakische Roma zwischen Integration und Assimilation

18.08.2000
Von:

In der Slowakei, wo die Wellen des Roma-Hasses jüngst am höchsten schlugen, will die Regierung nun alles tun, um die Roma zu integrieren.Im Sinne einer Integrationspolitik hatte ein Gremium der UN-Menschenrechtskommission am 17.8.2000 die europäischen Staaten aufgefordert, Angehörige des Roma-Volkes künftig besser vor rassistisch motivierter Gewalt und illegaler Gewaltanwendung durch...   Weiterlesen

Die Türkei zwischen UN-Konventionen und Notstandsverordnungen

15.08.2000
Von:

Die EU übt schon lange eine starke Anziehung auf die Türkei aus. Die Türkei meint es jetzt ernst, und eine Regierungskommission zum EU-Beitritt soll den Weg ebnen. Was dabei heraus kommt, bedeutet konsequenterweise eine radikale Umstellung, insbesondere im Bezug auf das freie Geistesleben: Dem türkischen Fernsehsender NTV zufolge will nun die Türkei, auf Empfehlung der Regierungskommission,...   Weiterlesen

Kommunalwahlen im Kosovo

15.08.2000
Von:

Die für den 28.10.2000 geplanten Kommunalwahlen im Kosovo untergraben nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Friedensbemühungen in der südserbischen Provinz. "Die Grundvoraussetzungen für freie, gerechte und demokratische Wahlen sind zur Zeit nicht gegeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom 15.8.2000, nachdem die Serben angekündigt haben, Sie würden die Wahl boykottieren....   Weiterlesen

Verfolgung von Sinti und Roma in Europa

04.08.2000
Von:

Verfolgung von Sinti und Roma: Deutschland prüft Gewaltschutz für Sinti und Roma, während slowakische Politiker Zigeunerreservate einrichten wollen.Nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf und Spekulationen über ein rassistisches Motiv hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose auf der Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Bundesregierung...   Weiterlesen

Dänemark und der Beitritt zum Euro

04.08.2000
Von:

Dänemark rühmt sich einer soliden demokratischen Tradition. Ein Element ist dabei die direkte Demokratie bei Fragen, die die Souveränität Dänemarks betreffen. Am 28. September findet die Volksabstimmung über einen Beitritt zum Euro statt. Dänemark gehört mit Großbritannien und Schweden zu den EU-Ländern, die von sich aus bisher nicht an der Währungsunion beteiligt sind. Der jetzige Stand...   Weiterlesen

Izetbegovic, Tudjman und die nationale Rethorik

13.07.2000
Von:

Mit nationaler Rhetorik alleine gibt es nichts mehr zu gewinnen.In Bosnien droht Präsident Alija Izetbegovic mit seinem Rücktritt. Seine regierende Moslem-Partei (Partei der Demokratischen Aktion SDA) hatte im April bei den Kommunalwahlen eine große Schlappe einstecken müssen und um die bevorstehende Parlamentswahl im November steht es schlecht. Izetbegovic will vor allem der internationalen...   Weiterlesen

Das Ende Jugoslawiens?

06.07.2000
Von:

Am 06.07.2000 beschloß die jugoslawische Föderation eine Verfassungsänderung, die eine Stärkung des Präsidentialsystems bedeuten wird. Fortan soll der Präsident nicht von der Republikskammer (Bundesrat) gewählt werden, sondern in Direktwahl vom Volk. Auch die Abgeordneten der Republikskammer sollen in Zukunft direkt gewählt werden und nicht von den Teilrepubliken besetzt werden. Die Verfassungsänderung...   Weiterlesen