NACHRICHTEN

Die südafrikanische Regierungspartei ANC, die sich von den Pressemedien am Kap häufig schlecht behandelt fühlt, hat eine Internet-Wochenzeitung gegründet. In der ersten Ausgabe von "ANC today" schrieb Präsident Thabo Mbeki am Freitag, seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1994 habe sich in der Medienlandschaft kaum etwas verändert. Nach wie vor gäben die Zeitungen die Meinung der...   Weiterlesen

US-Präsident George W. Bush will soziale Programme religiöser Gruppen mit Milliarden von Dollar fördern. Eine Initiative dazu wurde zu Beginn seiner zweiten Amtswoche erwartet. Kritiker befürchten, dass damit die traditionelle Trennung zwischen Staat und Kirche aufgehoben wird. Der Plan, der ein zentrales Thema in Bushs Wahlkampf war, sieht vor, dass religiöse Gruppen soziale Dienste, wie Drogenberatung...   Weiterlesen

Zwischen der rot-grünen Regierung Deutschlands und der bislang mächtigen Agrar-Lobby bahnt sich eine Zerreißprobe um die künftige Landwirtschaftspolitik an.Die Zeiten, in denen das meist von überzeugten Landwirten geführte Ministerium zu sehr Klientel-Politik betrieben habe, sollen vorüber sein. Über Jahrzehnte verstand es die vom Bauernverband geführte Agrar-Lobby, das Ministerium...   Weiterlesen

Wenn es darum geht, sein Bildungs- und Gehirnwäschemonopol zu retten, ist der französische Staat nicht gerade zimperlich. Von der Pariser Regierung beauftragte "Kontrolleure im Kampf gegen die Sekten" lassen die 17 Waldorfschulen in Frankreich nicht mehr aus dem Auge. Und dies, obwohl oder gerade deswegen, weil der Chef der Anti-Sekten-Kommission des Parlaments, Jacques Guyard, letztes Jahr auf...   Weiterlesen

Trotz Druck aus den USA wird der Weltsicherheitsrat sein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea vorerst nicht aufheben. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verschob einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung unter seinen 15 Mitgliedern. UN-Diplomaten sagten nach einer Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, dass nur sieben...   Weiterlesen

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen

Die Hamburger Partei "Der Springende Punkt" ist laut Marcus Hiller heute bereits wieder aufgelöst worden. Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung gewesen.Von den Gründungsmitgliedern wurde die direkte Demokratie als Kernpunkt der sozialen Dreigliederung verstanden. Am treffendsten wäre wohl laut Hiller solch ein Parteiname gewesen: "Partei für die Dreigliederung des sozialen Organismus...   Weiterlesen

Jugoslawien verlangt vom UN-Sicherheitsrat Änderungen des militärisch-technischen Abkommens über die entmilitarisierte Zone entlang der serbischen Grenze zum Kosovo. Dies sei wegen der Aktivitäten der albanischen Terroristen in der Pufferzone notwendig, hieß es in einer Mitteilung nach dem heutigen Treffen des Obersten Verteidigungsrates in Belgrad. Jugoslawien hat mehrmals in den vergangenen...   Weiterlesen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

Zum Auftakt der zweiwöchigen UN-Wüstenkonferenz in Bonn mit Vertretern aus rund 170 Ländern mahnte heute der Sekretär des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, dringlich vor fortschreitender Verödung der Böden: "Das Problem darf nicht verharmlost werden. Wir müssen handeln. Jede verpaßte Möglichkeit kommt nicht wieder". Die reicheren Industrieländer müssten ihre Kooperation und auch...   Weiterlesen

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute entschieden, dass der ehemalige griechische König Konstantin Anspruch auf Entschädigung für seinen enteigneten Besitz bei Athen und auf der Insel Korfu hat. Die drei königlichen Domänen, darunter ein Lustschloss auf Korfu, waren 1994 von der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Andreas Papandreou entschädigungslos...   Weiterlesen

Niederländische Europapolitiker fordern den Ausschluß des Vatikans als Staat aus internationalen Organisationen wie der UNO. Die katholische Kirche ist die einzige Religion, die als Staat in der Weltpolitik repräsentiert wird und daher Entscheidungen etwa zu Frauenrechten oder dem Kampf gegen Aids bei Konferenzen der Vereinten Nationen blockieren kann. Die drei Europa-Abgeordneten beklagen, daß...   Weiterlesen