NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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17.06.2005

Der Kalküll des britischen Premiers Tony Blair ist aufgegangen. Beim letzten EU-Gipfel nutzte er die EU-Agrarpolitik als Vorwand, um den Britten-Rabatt beizubehalten. Tony Blair war klar, daß Jacques Chirac, der französische Präsident, sich nicht über die Interessen seiner Groß-Agrarier hinweg setzen konnte. So brauchte er nur die Kürzung der Agrarsubventionen zur Bedingung eines Verzichtes...   Weiterlesen

16.12.2002

Der Außenhandelskommissar der EU, Pascal Lamy, bietet im Agrarbereich eine Reduzierung der Einfuhrzölle um 36 Prozent, der Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent und der Unterstützung der EU-Landwirte um 55 Prozent an. Mit diesem Verhandlungsangebot will er die Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wieder im Gang bringen.Bei den...   Weiterlesen

10.12.2002

Durch die beschlossene Kennzeichnungspflicht für Genprodukte soll nicht nur den Verbrauchern und Bauern die Möglichkeit gegeben werden, die Gentechnik zu boykottieren. Anders als in den USA wird es auch endlich möglich werden, bei Verunreinigungen von Lebensmitteln und Futtermitteln den Verursacher haftbar zu machen. Rückrufaktionen werden erleichtert.Der Grenzwert von 0,9 Prozent - ab...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

02.07.2002

Bei der Privatisierung der ostdeutschen Landwirtschaft haben, neben den Verwaltungsbeamten, Vertreter der ehemaligen Großbetriebe und des westdeutschen Bauernverbandes, das Sagen gehabt. Sie haben dafür gesorgt, dass Klein-, Familien- und Biobetriebe kaum Boden pachten konnten. Geblieben sind die riesigen Betriebe, die sich jetzt, zusammen mit dem Bauernverband, gegen eine Umstellung der europäischen...   Weiterlesen

03.05.2002

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

14.03.2002

Die von der grünen Ministerin Renate Künast vertretene Agrarwende - damit meint sie die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft - hat nicht nur Freunde. Manche haben aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre nichts gelernt. So Peter Treue, der unter dem Titel "Blut und Bohnen" in der FAZ vom 13.03.2002 die Agrarwende als Sieg des Okkultismus und Rassismus über die Wissenschaft hochstilisiert."Der...   Weiterlesen

26.02.2002

Die Chancen des Anbaus genmanipulierter Pflanzen dürfen nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV) nicht durch eine "überzogene Risikodiskussion" verspielt werden. Aus Wettbewerbsgründen müssten die Möglichkeiten dieser Technik im Auge behalten werden, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bei einer Tagung seines Verbandes zur Zukunft der Grünen Gentechnik.Zu der Tagung waren Kritiker...   Weiterlesen

06.02.2002

Das Weltsozialforum hat zum zweiten Mal in Porto Alegre in Brasilien stattgefunden. Es versteht sich als Alternative zum Weltwirtschaftsforum - einem jährlichen Treffen der Weltelite unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Weltsozialforum ist dagegen offen für alle oder fast alle. Ausgeschlossen werden nur Vertreter von Bewegungen, die auf Gewalt setzen, wie die baskische ETA oder die kolumbianische...   Weiterlesen

10.01.2002

Das AgrarBündnis hat Verbraucherministerin Renate Künast zur schnellen Umsetzung ihres Aktionsprogramms bäuerliche Landwirtschaft aufgefordert. In seinem jährlichen Kritischen Agrarbericht begrüßte das Bündnis die von Künast eingeleitete ökologische Neuausrichtung der Landwirtschaft. Die Beurteilung der von Künast vor einem Jahr eingeleiteten Agrarwende reicht bei den 20...   Weiterlesen

20.12.2001

Der französische Bauernführer José Bové ist wegen der Zerstörung von genetisch veränderten Reispflanzen zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. José Bové hatte, zusammen mit indischen Bauern und zwei weiteren Führern der Bauerngewerkschaft Confédération...   Weiterlesen

14.12.2001

Mehrere tausend Menschen sind am Freitag zum Auftakt des EU-Gipfels im Vorort Laeken in Brüssel auf die Straße gegangen. Auf Transparenten forderten sie ein Ende des Afghanistan-Krieges, die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen und einen faireren Welthandel. Die Demonstranten kamen von einer Vielzahl von Organisationen, die schon 2001 angefangen hatten, sich unter dem Kürzel D14 europaweit...   Weiterlesen

16.11.2001

Die Entscheidung, die vierte WTO-Ministerkonferenz bei Dohar in Katar - einem Emirat am Persischen Golf - zu halten, wurde mit dem Ziel getroffen, die Zivilgesellschaft möglichst ferne zu halten. Bei der vorigen WTO-Konferenz in Seattle vor zwei Jahren hatten es die Politiker vor lauter Demonstrationen zum Teil nicht einmal geschafft, bis zum Kongreßzentrum vorzudringen. Immerhin blieb ihnen genug...   Weiterlesen

22.10.2001

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die europäische Biopatentrichtlinie und damit auch Patente auf Leben für rechtens erklärt. Nach Ansicht des EuGH schützt das umstrittene EU-Gesetz den menschlichen Körper ausreichend vor gentechnischen Manipulationen und wahrt die Menschenwürde. Laut Urteil am 09.10.2001 können deshalb Abfolgen menschlicher Gene im Zusammenhang mit einem technischen...   Weiterlesen

06.07.2001

Da sich inzwischen die Aufregung über das Übergreifen der BSE-Krise auf Deutschland gelegt hat und er sich nicht mehr vor der Presse zu fürchten braucht, bekennt sich nun Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wieder offen zur alten guten Zeit. "Wir brauchen keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft" sagte er beim Bauerntag vor den 500 Delegierten der regionalen Bauernverbände. "Umweltschutz...   Weiterlesen

17.06.2001

Göteborg ist zu einem neuen Namen nach den Straßenschlachten der letzten Jahre in Seattle, Prag, Davos und Nizza geworden. Statt sich mit den Forderungen der 40 000 Demonstranten gegen den EU-Gipfel auseinanderzusetzen, lenkten die meisten Medien den Blick der Öffentlichkeit auf die Gewalt kleiner militanten Gruppen. Damit kommen sie einerseits der Sensationslust der Zuschauer entgegen, andererseits...   Weiterlesen

22.05.2001

In Deutschland soll es künftig ein einheitliches Ökosiegel nach den Kriterien der Ökoverordnung der Europäischen Union geben. Darauf haben sich das Bundesverbraucherministerium, der Lebensmittelhandel, der Bauernverband sowie die ökologischen Anbauverbände Bioland und Demeter am 21.05.2001 geeinigt. "Das ist eine große Allianz für ein einheitliches Ökosiegel", sagte Verbraucherministerin...   Weiterlesen

12.05.2001

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln. Fischler will jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin...   Weiterlesen

13.09.2000

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

29.05.2000

Supachai Panitchpakdi aus Thailand soll ab 2002 Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Auf dem Weltbauerntag hat er klar gemacht, welche Ziele er sich dabei setzen will: "Der Welthandel muss nicht nur frei sein, er muss frei und fair sein." Dass dem heute nicht so ist, erkennt er an der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern: "Wenn der Handel [...] keine...   Weiterlesen