NACHRICHTEN

Bürgerrechtler und Künstler rufen auf Aktion zur Bundestagswahl für Nichtwähler und WählerDer Omnibus für Direkte Demokratie ist täglich auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen für die Einführung der Volksabstimmung unterwegs. "Immer mehr Menschen wollen das eigenmächtige Treiben der Parteien nicht mehr mit ihrer Stimme legitimieren," berichtet Brigitte Krenkers, Geschäftführerin...   Weiterlesen

Der Nitrofen-Skandal hat zu einem Vertrauensverlust der Verbraucher gegen Bio-Lebensmitteln geführt. Dies ist laut Bioland-Vorstand Thomas Dosch vor allem in den Supermärkten deutlich spürbar. Bei den Ab-Hof-Verkäufen dagegen gibt es sogar größeren Zulauf. Offensichtlich ist das persönliche Vertrauen zum Erzeuger für die Verbraucher nach wie vor am wichtigsten: "Je weiter der Kunde vom Erzeuger...   Weiterlesen

Das Statistische Hauptamt Polens (GUS) wird Fragen nach der Bevölkerung des größten ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten bald ganz genau beantworten können. Denn seit einer Woche sind knapp 180 000 Helfer im Dauereinsatz an Wohnungstüren, um im Rahmen der Volkszählung zu klären, wie die Polen leben, was sie verdienen und wie sie sich selber definieren. Kaum eine Frage aber hat für so viel...   Weiterlesen

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten...   Weiterlesen

Bei ihrer Haltung zur Gesundheitsreform läßt sich die deutsche IG Bergbau, Chemie, Energie Gesundheitspolitik durch die Interessen der Pharmabranche leiten. Sie strebt daher eine Steigerung des Umsatzes bei Medikamenten, auch wenn dies auf Kosten der Versicherten und Patienten geht. Sie wurde dafür von Frank Bsirkse, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gerügt, der sich für...   Weiterlesen

Mit seiner kritischen Würdigung der bisherigen Auswirkungen der Globalisierung hat sich Bundespräsident Johannes Rau Sympathien bei der Organisation der Globalisierungskritiker Attac und bei den Kirchen errungen. Hauptanliegen von Rau war zu zeigen, daß die Globalisierung nicht als Schicksal, sondern als Chance verstanden werden sollte. Und die negativen Auswirkungen der Globalisierung...   Weiterlesen

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt das sogenannte Kampfschießen für Sportschützen verbieten. Bei der am Tag des Schulmassakers vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sei das Kampfschießen erlaubt worden, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble am 05.05.2002...   Weiterlesen

Die Wirtschaftsminister der Länder und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ihre eigenen Vorstellungen einer Bildungsreform. Unter völliger Mißachtung der pädagogischen Autonomie der Schulen wollen sie eine Bevorzugung der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, sowie des Erwerbs von Fremdsprachen durchsetzen. Und natürlich soll aus Kostengründen auch noch das Abitur nach...   Weiterlesen

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

Die Antworten auf das schlechte Ergebnis der deutschen Schüler beim internationalen Schultest "Pisa" sind vielfältig. Oft fällt es aber schwer, den vielen Vorschlägen etwas Positives abzugewinnen. Zu sehr stecken die Politiker in ihren Denkgewohnheiten drinnen. Sie suchen nach neuen oder alten Rezepten, statt einzusehen, daß zu viele Köche den Brei verderben. Die deutschen Lehrer können noch...   Weiterlesen

Um ihre Kritik an der Ökonomisierung der Welt zu unterstreichen, wird die Organisation Attac im nächsten Herbst ihren Sitz nach Frankfurt verlagern. Diese sei die "heimliche deutsche Hauptstadt", in der "die wirkliche Politik" gemacht werde, meinte Attac-Sprecher Felix Kolb.Wegen der Vervielfachung der...   Weiterlesen

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen