NACHRICHTEN

Der Außenhandelskommissar der EU, Pascal Lamy, bietet im Agrarbereich eine Reduzierung der Einfuhrzölle um 36 Prozent, der Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent und der Unterstützung der EU-Landwirte um 55 Prozent an. Mit diesem Verhandlungsangebot will er die Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wieder im Gang bringen.Bei den...   Weiterlesen

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

In Deutschland soll bis zum Jahr 2006 ein flächendeckendes Netz an Erdgas-Tankstellen entstehen. Die am 19.04.2002 in Hannover gegründete Tankstellengesellschaft "Erdgas mobil" will dazu 1000 neue Tankstellen aufbauen und so den Kauf von Fahrzeugen mit dieser umweltfreundlichen Antriebsart attraktiver machen. Bundesumweltminister Jürgen Tritten (Grüne) begrüßte diese Initiative und forderte,...   Weiterlesen

George Bush liebt die Globalisierung nicht, es sei denn, sie nutzt ihm und seinen Freunden. Seine Entscheidung, Zölle über die Stahleinfuhren in den kommenden drei Jahren zu verhängen, drückt die nationalistischen und protektionistischen Impulse der republikanischen Administration aus.Dabei sind für den US-Präsidenten George Bush die gerade verhängten Importzölle auf Stahl geradezu...   Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

Mit einer Briefkampagne will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf die Verflechtung der Parteien mit öffentlichen Institutionen in Deutschland aufmerksam machen. Im jüngsten Korruptionsindex der Organisation ist Deutschland hinter Chile auf Rang 20 abgerutscht. Korruption ist längst zu einem "Kontrolldelikt" geworden. Das heißt:...   Weiterlesen

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat seine seit Monaten erwartete Grundsatzrede zur EU-Politik gehalten. In den vergangenen Monaten war der sozialistische Regierungschef wiederholt gedrängt worden, zu den Reformvorschlägen Stellung zu nehmen, die von Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gemacht wurden. Dabei griff er einige...   Weiterlesen

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

Die elftägige Plenartagung des chinesischen Volkskongresses ist nun vorbei. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der nächste Fünf-Jahres-Plan, der gebilligt wurde. Um feste Planziele sollte es nicht mehr gehen, sondern um weit gefaßte, makro-ökonomische Grundzüge. Gesetzt wird weiter auf massive Staatsausgaben vor allem für die Infrastruktur, um die heimische Nachfrage und damit die Konjunktur...   Weiterlesen

Trotz Druck aus den USA wird der Weltsicherheitsrat sein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea vorerst nicht aufheben. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verschob einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung unter seinen 15 Mitgliedern. UN-Diplomaten sagten nach einer Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, dass nur sieben...   Weiterlesen

Zum Auftakt der zweiwöchigen UN-Wüstenkonferenz in Bonn mit Vertretern aus rund 170 Ländern mahnte heute der Sekretär des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, dringlich vor fortschreitender Verödung der Böden: "Das Problem darf nicht verharmlost werden. Wir müssen handeln. Jede verpaßte Möglichkeit kommt nicht wieder". Die reicheren Industrieländer müssten ihre Kooperation und auch...   Weiterlesen

Die deutsche Bundesregierung wird die auf rund 24 Milliarden Mark veranschlagte Entwicklung des Großraumflugzeugs A3XX des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Darlehen über 2 Milliarden Mark unterstützen. Zur Begründung verweist Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Tausende neue Arbeitsplätze, die dadurch allein in Deutschland entstehen sollen. Insgesamt sichere und bringe der...   Weiterlesen

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen