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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
2004

Weiter Streit um Rentenbesteuerung

02.04.2004
Von:

Bei der künftigen Besteuerung der Renten haben sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Ein Gespräch der Finanzpolitiker beider Seiten brachte am Freitag keine nennenswerte Annäherung.Zuvor hatte sich die CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten abgestimmt. SPD und Grüne wollen das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigte Alterseinkünftegesetz...   Weiterlesen

Stuttgarter Landtag beschliesst Gesetz zum Kopftuchverbot

01.04.2004
Von:

Leider kein Aprilscherz: Der Stuttgarter Landtag beschliesst ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen. Da die Christen die Religionsfreiheit bekanntlich erfunden haben, gilt sie nur für sie und nicht für andere Religionen.Das Gesetz zum Kopftuchverbot erlaubt zwar nicht ausdrücklich christliche Symbole, aber nur deswegen weil das Verfassungsgericht das Gesetz sonst ablehnen...   Weiterlesen

Bundesratsmehrheit will Gentechnikgesetz umschreiben

01.04.2004
Von:

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

US-Getreide gentechnisch verseucht

23.03.2004
Von:

Bis zu zwei Drittel der amerikanischen Mais-, Raps- und Soja-Samen sind mit genmanipuliertem Saatgut verseucht. Amerikanische Wissenschaftler warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Menschen. Die Vermischung traditioneller Samen mit solchen aus dem Genlabor wird von der amerikanischen Biotechnologiebranche gern heruntergespielt: Keine Gefahr, heißt es immer wieder. Eine neue Studie aus den USA...   Weiterlesen

Angela Merkel auf Gentechnik-Kongress gegen Ökolandbau

17.03.2004
Von:

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

Bio Mitteldeutschland und die Ökolandbau-freie Regionen

17.03.2004
Von:

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

George Bush verliert Wahlen in Spanien

14.03.2004
Von:

Spanien ist den Terrorismus gewöhnt. Am 11. März war es aber diesmal nicht die ETA. Dieser Rest aus der baskischen Widerstandsbewegung gegen den Diktatoren Franco hat es zwar nicht geschafft, nach dessen Tod sich vom Terrorismus zu lösen. Der Krieg gegen die Diktatur hat sich verselbständigt und geistert weiter über Spanien.Der spanische Regierungschef José María Aznar hat sich aber...   Weiterlesen

Microsoft nutzt SCO gegen Linux aus

12.03.2004
Von:

Seit Monaten haben die Linux-Anwender Probleme mit der Firma SCO. Die Firma behauptet, Linux sei in zentralen Teilen eine Raubkopie des hauseigenen UNIX-Betriebssystems - und verlangt horrende Lizenzgebühren. Bisher hat kaum eine der verwarnten Firmen bezahlt - außer natürlich Microsoft, der Herzfeind von Linux, das alle Mittel benutzt, um das freie Betriebssystem zu bekämpfen. Ihm kommt die...   Weiterlesen

Gesetz zum Kopftuchverbot soll verfassungskonform aussehen

12.03.2004
Von:

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

Bundestag beschließt Rentenreform

11.03.2004
Von:

Die deutschen Rentner müssen sich auf langsamer steigende Bezüge einstellen. Das ist die Folge einer Reform, die die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat.Ziel des Gesetzes ist es, die Rentenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Renten werden künftig weniger stark als Löhne und Gehälter erhöht.In namentlicher Abstimmung...   Weiterlesen

Horst Köhler wird Präsidentschaftskandidat

03.03.2004
Von:

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

Tarnung der deutschen Kernkraftwerke ist unzureichend

01.03.2004
Von:

Ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kommt zu dem Ergebnis, daß die von den Kernkraftwerksbetreibern vorgeschlagene Tarnung der Kernkraftwerke durch künstlichen Nebel unzureichend ist.Der einzige Vorteil des Nebels: Es ist einfach billig. Die Kernkraftwerksbetreiber, allen voran Eon Kernkraft, versuchen daher die Ergebnisse...   Weiterlesen

Eon Kernkraft unterschätzt die Terrorismusgefahr

23.02.2004
Von:

Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sind die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen ihrer Verantwortung nicht in dem notwendigen Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre. Das erarbeitete Schutzkonzept, das hauptsächlich auf eine Tarnung der Anlagen durch künstlichen Nebel setzt, ist seiner Meinung nach völlig...   Weiterlesen

Stuttgarter Landtag berät Gesetz zum Kopftuchverbot

04.02.2004
Von:

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

CDU setzt nun auch Priorität auf vereinfachtes Steuerrecht

16.01.2004
Von:

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen