NACHRICHTEN

Die "freien" Medien der Welt und ihre israelischen und palästinensischen Kollegen tun ihr Bestes (und ihr Bestes ist unser Unglück), um vorsichtig die Reichweite der US-Israeli-Palästinensischen Kooperation und ihr verdecktes Einverständnis im Prozess der gegenwärtigen Umwandlung Israels, der besetzten Gebiete und des Nahen Ostens als Ganzes, zu verbergen.Das Ausmaß der Verpflichtung...   Weiterlesen

Wer kennt sie nicht, diese verlogene Trauer um den Tod der eigenen Eltern? Das gegenwärtige Erbrecht sorgt für den süß-sauren Geschmack. Die Eltern hat man verloren und dafür das Erbe gewonnen. Manchmal kein schlechter Tausch.Sucht man nach etwas Ehrlichkeit, tut man besser sich nach den Enkelkindern umzuschauen. Sie gehen in diesem Geschäft leer aus und können sich daher die Hintergedanken...   Weiterlesen

Frage: Wer hat das moderne Recht erfunden? Laßt uns hier die alten Römer ehren, aber wer hat dann die demokratische Gleichheit erfunden? Ob es die Franzosen oder die Engländer waren, darüber kann man sich streiten, aber die Italiener waren es nicht.Aktuell macht sich ein Italiener mit großem Rechtsgespür - aber ohne Achtung vor der Rechtsgleichheit - daran die italienische Justiz umzukrempeln,...   Weiterlesen

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

Die Heinrich-Böll-Stiftung macht ihrem Namensgeber eine Ehre, indem sie die Schulpflicht in Frage stellt und damit weit über dasjenige hinausgeht, was die Grünen bisher zum Thema Bildungspolitik geboten haben."Statt der bestehenden Schulpflicht soll das Recht auf Unterricht garantiert werden", heißt es in der neuesten Bildungsstudie der Stiftung. Die Leiterin der Böll-Bildungskommission,...   Weiterlesen

Die Agrarwende hat nach Ansicht des AgrarBündnisses die meisten Bauern nicht erreicht. Es ist bisher nicht gelungen, eine breite Mehrheit in der Landwirtschaft für die ökologische Erzeugung von Produkten zu gewinnen. Aus Sicht vieler Bauern ist die Agrarwende von oben verordnet und mit neuer Reglementierung verbunden, meinte Ulrike Ottenottebrock-Völker von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...   Weiterlesen

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

Die rasante Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar droht sich gegen die europäische Wirtschaft zu wenden. Sollte der Euro über den Gleichgewichtswert von 1,05 Dollar steigen, würde dies den europäischen Export bremsen.Die aktuelle Kursentwicklung spiegelt weniger einen Vertrauensgewinn der europäischen Wirtschaft als die Schwächung der amerikanischen Wirtschaft durch die jüngsten...   Weiterlesen

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen