NACHRICHTEN

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

Die christdemokratische Kultusministerin Annette Schavan und die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck stellen den Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot vor. Der von Schavan ausgearbeitete Entwurf verbietet muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht; christliche Symbole sind dagegen ausdrücklich erlaubt. Über diesen Punkt hatte es zuvor einen heftigen Streit zwischen...   Weiterlesen

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

Als die französische Armee sich 1962 nach einem jahrelangen Krieg aus Algerien zurückzog, ließ sie auf Befehl der französischen Regierung ihre algerischen Helfer - die sogenannten Harkis - zurück. Mehrere zehntausend dieser Harkis wurden dann zusammen mit ihren Familien von den algerischen Siegern hingerichtet. Nur wenige überlebten und konnten nach Frankreich flüchten, wo man sie eigentlich...   Weiterlesen

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

Im Unterschied zu China will Indien das Bevölkerungswachstum nicht mehr durch Zwang verhindern. Statt dessen will die Zentralregierung laut ihrem Gesundheitsminister auf Überzeugungsarbeit setzen. Indien könnte damit die gravierenden Nebenwirkungen der chinesischen Familienpolitik vermeiden. Es fragt sich nur, wovon die...   Weiterlesen