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NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Deutschland
Coiplet, Sylvain
2004

Annette Schavan stolpert über Nonnentracht

12.10.2004
Von:

Auch wenn die katholische Kultusministerin Annette Schavan es nicht wahrhaben will: ihr Kopftuchverbot in Staatsschulen ist ein Eigentor gewesen.Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt, daß es keine - auch keine stillschweigende - Diskriminierung geben darf. Das Verbot religiöser Bekundungen, so die Leipziger Richter, muß auf Grund des Gesetzes in Baden-Württemberg...   Weiterlesen

Microsoft unter München-Schock

19.06.2004
Von:

Microsoft wird in diesem Jahr nur noch in deutlich reduzierter Form auf der Münchner IT-Messe Systems vertreten sein, nämlich mit einem Stand von 65 Quadratmetern - und ironicherweise im Bereich IT-Security, wo doch fast jede Woche in Windows ernsthafte Sicherheitslücken entdeckt und zehntausende Rechner dadurch abgeschossen werden.Letztes Jahr hatte sich Microsoft bei der Münchner IT-Messe...   Weiterlesen

Bauern laufen Sturm gegen Gen-Mais

17.05.2004
Von:

Erboste Bauern, Protestaktionen von Verbänden und Oppositionspolitikern und geteilte Meinungen selbst innerhalb der CSU: Der Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais in Bayern und sechs anderen Bundesländern sorgt für Wirbel. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass sieben der zehn Versuchs-Standorte im Freistaat geheimgehalten werden. Dazu kommt dass ein offengelegter Standort...   Weiterlesen

Petra Wernicke räumt erstmals Fehler bei Genversuchen ein

10.05.2004
Von:

Im Streit um den großflächigen Anbau von genmanipuliertem Mais in Sachsen-Anhalt hat Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erstmals Fehler eingeräumt. «Eine derartige starke Ablehnung in der Öffentlichkeit gegenüber den Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hätte ich nicht erwartet», sagte Petra Wernicke am Sonntag der dpa. «Wir müssen die Öffentlichkeit künftig...   Weiterlesen

Bienenvölker gegen Gentechnik

14.04.2004
Von:

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Imker am Mittwoch in Stuttgart gegen die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland protestiert. Sie ließen in Berufskluft innerhalb der Bannmeile des Landtags einige Bienenvölker ausfliegen.Die Aktion von rund zehn Imkern wurde vom "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft in Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, dem...   Weiterlesen

Spargesetz für Rentenbehörden soll Anfang 2005 kommen

11.04.2004
Von:

Die Verwaltung der Rentenversicherung soll vom kommenden Jahr an vereinfacht werden, um jährlich zehn Prozent der Kosten zu sparen. Der Gesetzentwurf liege jetzt vor, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.Bund und Länder hatten sich im vergangenen Juni auf das Sparvolumen geeinigt, das rund 350 Millionen Euro entspricht. Das Gesetz soll nun laut Ministerium Anfang 2005 in Kraft treten.Das...   Weiterlesen

Dieter Hundt fordert Rentenreform auf Kosten der Arbeitnehmer

08.04.2004
Von:

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf eine grundlegende Rentenreform noch in diesem Jahr. Dazu gehört nach der Ansicht von Dieter Hundt, so schnell wie möglich das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, um den Beitragssatz langfristig bei weniger als 22 Prozent zu halten. Hier wiederholt er nur dasjenige, was sein Kollege, der Industriepräsident Michael Rogowski, schon am Tag des Beschlusses...   Weiterlesen

Freilandversuch mit Gentechnik-Weizen in Sachsen-Anhalt gestartet

06.04.2004
Von:

Auf 450 Quadratmetern brachte die Firma Syngenta am 6. April trotz Protest und Greenpeace-Aktionen gentechnisch veränderten Weizen aus.Am 29.3.2004 hatten an die 130 Greenpeace-Aktivisten gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt protestiert. Aus der Luft und von Hand sähten sie auf zwei geplanten Versuchsfeldern mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Syngenta...   Weiterlesen

Weiter Streit um Rentenbesteuerung

02.04.2004
Von:

Bei der künftigen Besteuerung der Renten haben sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Ein Gespräch der Finanzpolitiker beider Seiten brachte am Freitag keine nennenswerte Annäherung.Zuvor hatte sich die CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten abgestimmt. SPD und Grüne wollen das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigte Alterseinkünftegesetz...   Weiterlesen

Stuttgarter Landtag beschliesst Gesetz zum Kopftuchverbot

01.04.2004
Von:

Leider kein Aprilscherz: Der Stuttgarter Landtag beschliesst ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen. Da die Christen die Religionsfreiheit bekanntlich erfunden haben, gilt sie nur für sie und nicht für andere Religionen.Das Gesetz zum Kopftuchverbot erlaubt zwar nicht ausdrücklich christliche Symbole, aber nur deswegen weil das Verfassungsgericht das Gesetz sonst ablehnen...   Weiterlesen

Bundesratsmehrheit will Gentechnikgesetz umschreiben

01.04.2004
Von:

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

US-Getreide gentechnisch verseucht

23.03.2004
Von:

Bis zu zwei Drittel der amerikanischen Mais-, Raps- und Soja-Samen sind mit genmanipuliertem Saatgut verseucht. Amerikanische Wissenschaftler warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Menschen. Die Vermischung traditioneller Samen mit solchen aus dem Genlabor wird von der amerikanischen Biotechnologiebranche gern heruntergespielt: Keine Gefahr, heißt es immer wieder. Eine neue Studie aus den USA...   Weiterlesen

Angela Merkel auf Gentechnik-Kongress gegen Ökolandbau

17.03.2004
Von:

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

Bio Mitteldeutschland und die Ökolandbau-freie Regionen

17.03.2004
Von:

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

Gesetz zum Kopftuchverbot soll verfassungskonform aussehen

12.03.2004
Von:

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

Bundestag beschließt Rentenreform

11.03.2004
Von:

Die deutschen Rentner müssen sich auf langsamer steigende Bezüge einstellen. Das ist die Folge einer Reform, die die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat.Ziel des Gesetzes ist es, die Rentenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Renten werden künftig weniger stark als Löhne und Gehälter erhöht.In namentlicher Abstimmung...   Weiterlesen

Horst Köhler wird Präsidentschaftskandidat

03.03.2004
Von:

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

Tarnung der deutschen Kernkraftwerke ist unzureichend

01.03.2004
Von:

Ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kommt zu dem Ergebnis, daß die von den Kernkraftwerksbetreibern vorgeschlagene Tarnung der Kernkraftwerke durch künstlichen Nebel unzureichend ist.Der einzige Vorteil des Nebels: Es ist einfach billig. Die Kernkraftwerksbetreiber, allen voran Eon Kernkraft, versuchen daher die Ergebnisse...   Weiterlesen

Eon Kernkraft unterschätzt die Terrorismusgefahr

23.02.2004
Von:

Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sind die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen ihrer Verantwortung nicht in dem notwendigen Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre. Das erarbeitete Schutzkonzept, das hauptsächlich auf eine Tarnung der Anlagen durch künstlichen Nebel setzt, ist seiner Meinung nach völlig...   Weiterlesen

Stuttgarter Landtag berät Gesetz zum Kopftuchverbot

04.02.2004
Von:

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

CDU setzt nun auch Priorität auf vereinfachtes Steuerrecht

16.01.2004
Von:

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen