NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Coiplet, Sylvain
2002
19.09.2002

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen. Der...   Weiterlesen

18.09.2002

Wer kennt sie nicht, diese verlogene Trauer um den Tod der eigenen Eltern? Das gegenwärtige Erbrecht sorgt für den süß-sauren Geschmack. Die Eltern hat man verloren und dafür das Erbe gewonnen. Manchmal kein schlechter Tausch.Sucht man nach etwas Ehrlichkeit, tut man besser sich nach den Enkelkindern umzuschauen. Sie gehen in diesem Geschäft leer aus und können sich daher die Hintergedanken...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

06.07.2002

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

05.07.2002

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Heinrich-Böll-Stiftung macht ihrem Namensgeber eine Ehre, indem sie die Schulpflicht in Frage stellt und damit weit über dasjenige hinausgeht, was die Grünen bisher zum Thema Bildungspolitik geboten haben."Statt der bestehenden Schulpflicht soll das Recht auf Unterricht garantiert werden", heißt es in der neuesten Bildungsstudie der Stiftung. Die Leiterin der Böll-Bildungskommission,...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Agrarwende hat nach Ansicht des AgrarBündnisses die meisten Bauern nicht erreicht. Es ist bisher nicht gelungen, eine breite Mehrheit in der Landwirtschaft für die ökologische Erzeugung von Produkten zu gewinnen. Aus Sicht vieler Bauern ist die Agrarwende von oben verordnet und mit neuer Reglementierung verbunden, meinte Ulrike Ottenottebrock-Völker von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...   Weiterlesen

03.07.2002

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

01.07.2002

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

01.07.2002

Neben den Nichtregierungsorganisationen haben nun auch afrikanische Bauern damit angefangen, Gegengipfeln zu halten, diesmal in Siby, damals Hauptstadt eines Weltreiches, heute ein staubiger Dorf.Siby wurde vor zwei Jahren für ein Pilotentwicklungsprojekt ausgewählt, ländliche Basisgesundheitsdienste über Internet zu organisieren. Das scheiterte erst, als die Projektleiter bei der Präsentation...   Weiterlesen

30.06.2002

Die rasante Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar droht sich gegen die europäische Wirtschaft zu wenden. Sollte der Euro über den Gleichgewichtswert von 1,05 Dollar steigen, würde dies den europäischen Export bremsen.Die aktuelle Kursentwicklung spiegelt weniger einen Vertrauensgewinn der europäischen Wirtschaft als die Schwächung der amerikanischen Wirtschaft durch die jüngsten...   Weiterlesen

29.06.2002

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bauernverbands, vernachlässigt seine Pflichten, um Wahlkampf für die Konservativen zu machen. Der Verbraucherschutzministerin Renate Künast schreibt er nur noch Briefe und sitzt bei Edmund Stoiber auf dem Schoß.   Weiterlesen

28.06.2002

Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Globalisierung, sieht in der Erstarkung der Wirtschaft gegenüber der Politik eine Gefahr. "Noch vor 25 Jahren haben die Staaten den Unternehmen gesagt, was sie tun müssen, damit sie willkommen sind. Heute ist es genau umgekehrt. Die Firmen sagen den Staaten, was zu geschehen hat, damit sie so gnädig sind, zu investieren....   Weiterlesen

28.06.2002

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen

28.06.2002

Esso - alias Exxon Frankreich - verlangt von den französischen Gerichten ein Ende der Greenpeace-Aktion "Stop Esso". Mit der Aktion will Greenpeace auf die Mitverantwortung des weltgrößten Ölkonzern ExxonMobil für die amerikanische Ablehnung des Kyoto-Protokolls und damit für Klimawandel und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Der Konzern hatte nicht umsonst die Wahlkampagne von Georg Busch...   Weiterlesen

27.06.2002

75 Jahre nach der kommunistischen Zwangskollektivierung darf Grund und Boden in Rußland wieder privat erworben werden. Das entsprechende Gesetz ist gestern durch die Duma verabschiedet worden.Die sonst eher zahmen Abgeordneten haben allerdings den Regierungsentwurf in letzter Minute abgeändert. Ausländer und mehrheitlich ausländische Firmen dürfen den Boden nicht erwerben, sondern nur...   Weiterlesen

27.06.2002

Grigorij Pasko, ehemaliger Militärjournalist, hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll ins Japanische Meer gefilmt. Das Filmmaterial hatte er dann den japanischen Medien weitergeleitet. Nun wurde seine Verurteilung zu vier Jahren Lagerhaft wegen Landesverrat und Spionage vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt. Die Organisation Reporter...   Weiterlesen

25.06.2002

Die Experten der kalifornischen Umweltorganisation Redefining Process unter Leitung von Mathis Wackernagel kommen zu dem Schluß, daß die Menschheit seit den 80er Jahren die natürlichen Ressourcen schneller verbraucht als sich die Erde regenieren kann.Inzwischen braucht die Natur 14 Monate, um wieder das aufzubauen, was die Menschen innerhalb eines Jahres verbrauchen. Von einer nachhaltigen...   Weiterlesen

24.06.2002

Die Zahl der Ökohöfe ist von 1999 bis 2001 von 9600 auf 11.500 und damit um 20 Prozent gestiegen. Es sind inzwischen 2,6 (vormals 2,0) Prozent der insgesamt 448.936 landwirtschaftliche Betriebe.Hinter diesen Zahlen verstecken sich aber große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. In den neuen Ländern ist der Anteil der Ökobetriebe fast doppelt so hoch und deren Fläche durchschnittlich...   Weiterlesen

20.06.2002

Wird die genetische Basis zu klein, kann dies weltweit zur Zerstörung von ganzen Ernten führen. Haben Schädlinge die Schutzbarrieren einer Pflanze einmal durchbrochen, gibt es dann kein Halten mehr, so wie 1850, als der Pilz der Kraut- und Knollenfäule die gesamte europäische Kartoffelernte zerstörte und eine Hungersnot verursachte. Alle Kartoffeln stammten damals von den gleichen Vorfahren...   Weiterlesen

09.06.2002

Nach der Übernahme der Ökobank durch die GLS Gemeinschaftsbank bleiben deren beiden Standorte in Frankfurt und Freiburg erhalten. Alle 40 Ökobank-Mitarbeiter behalten darüber hinaus ihre Arbeitsplätze. Die GLS wird voraussichtlich ab 1. Januar 2003 an den Ökobank-Standorten präsent sein. Bisher hat die GLS Filialen in Bochum, Hamburg und Stuttgart. Außerdem wird die GLS Angebote der Ökobank...   Weiterlesen

06.06.2002

Schüler erhalten in Bayern von der ersten bis zur neunten Klasse laut Stundenplan mehr als 1000 Unterrichtsstunden mehr als in Nordrhein-Westfalen. Dies entspricht dem Volumen eines ganzen Schuljahres. Möglichkeiten der Vertiefung gibt es dadurch vor allem im Bereich des Deutsch- und Mathematikunterrichts. Dies ergibt eine Studie des Schulforschers Klaus Klemm im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung...   Weiterlesen

04.06.2002

Der Nitrofen-Skandal hat zu einem Vertrauensverlust der Verbraucher gegen Bio-Lebensmitteln geführt. Dies ist laut Bioland-Vorstand Thomas Dosch vor allem in den Supermärkten deutlich spürbar. Bei den Ab-Hof-Verkäufen dagegen gibt es sogar größeren Zulauf. Offensichtlich ist das persönliche Vertrauen zum Erzeuger für die Verbraucher nach wie vor am wichtigsten: "Je weiter der Kunde vom Erzeuger...   Weiterlesen

03.06.2002

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

29.05.2002

Seit mehr als zehn Jahren forderten die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre von den Energiekonzernen VEBA und VIAG den sofortigen Austieg aus der Atomenergie. Auch nach der Fusion beider Firmen zum neuen Unternehmen Eon im Jahr 2000 setzen die Kritiker ihr Engagement für eine Energiewende fort. Zur Hauptversammlung der Eon...   Weiterlesen

26.05.2002

Nach der bevorstehenden Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will der Deutsche Tierschutzbund eine erneute Überprüfung des Schächtens durch das Bundesverfassungsgericht verlangen. Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel rechnet zwar nicht damit, dass das rituelle Schlachten, bei dem die Tiere ohne Betäubung ausbluten, wieder gänzlich untersagt werde. "Ich kann mir aber vorstellen, dass...   Weiterlesen