NACHRICHTEN

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt das sogenannte Kampfschießen für Sportschützen verbieten. Bei der am Tag des Schulmassakers vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sei das Kampfschießen erlaubt worden, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble am 05.05.2002...   Weiterlesen

Der Hochschulpräsident und Philosoph Walther Zimmerli hat die Zulassung der Lehrerausbildung auch an privaten Universitäten in Deutschland gefordert. Alle Schulen in freier Trägerschaft wären gut geraten, diesen Aufruf zu unterstützen. Eine solche Einigung würde mehr Wert haben als gemeinsame Demonstrationen gegen die ständigen Kürzungen von Staatsgeldern.Lehrer werden nach Ansicht...   Weiterlesen

Die Wirtschaftsminister der Länder und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ihre eigenen Vorstellungen einer Bildungsreform. Unter völliger Mißachtung der pädagogischen Autonomie der Schulen wollen sie eine Bevorzugung der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, sowie des Erwerbs von Fremdsprachen durchsetzen. Und natürlich soll aus Kostengründen auch noch das Abitur nach...   Weiterlesen

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

Der katholische Moraltheologe Prof. Dietmar Mieth von der Universität Tübingen hat sich für einen Lebensschutz von Anfang an ausgesprochen. Vom Augenblick der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an handele es sich um eigenständiges menschliches Leben, das schon alle genetischen Merkmale des künftigen Menschen beinhalte, hob Mieth am Montagabend bei einem interreligiösen Gespräch zur umstrittenen...   Weiterlesen

In Deutschland soll bis zum Jahr 2006 ein flächendeckendes Netz an Erdgas-Tankstellen entstehen. Die am 19.04.2002 in Hannover gegründete Tankstellengesellschaft "Erdgas mobil" will dazu 1000 neue Tankstellen aufbauen und so den Kauf von Fahrzeugen mit dieser umweltfreundlichen Antriebsart attraktiver machen. Bundesumweltminister Jürgen Tritten (Grüne) begrüßte diese Initiative und forderte,...   Weiterlesen

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

"Für jeden Dollar, der in die Entwicklungshilfe fließt, werden den armen Ländern zwei Dollar durch unfairen Handel wieder abgenommen; insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Globalisierung führt Millionen Menschen in die Hoffnungslosigkeit und schafft eine ungerechtere Welt als je zuvor, obwohl sie genau das Gegenteil bewirken könnte. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat nie da gewesene...   Weiterlesen

Ein Versuch der deutschen Mineralölwirtschaft, einen assoziativen Weg einzuschlagen, ist vom Bundeskartellamt verboten worden. Mit einem Hilfsfonds der Industrie im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro sollte das erwartete Tankstellen-Sterben sozial abgefedert werden. "Wir haben den Verbänden klar gesagt, dass wir keine Möglichkeit sehen, den geplanten Fonds zu genehmigen", sagte ein Sprecher...   Weiterlesen

Der US-Präsident Bush verdankt seine Wahl nicht nur dem veralteten amerikanischen Wahlsystem. Es schockiert natürlich, daß er gewinnen konnte, obwohl er weniger Stimmen bekommen hat als sein Gegner. Dies ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist, daß einige Firmen zu seiner Wahl entscheidend beigetragen haben. Durch ihre wirtschaftliche Macht haben sie ihrem Wunschkandidaten unbegrenzt Werbezeiten...   Weiterlesen

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

Globalisierungskritiker haben weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportbürgschaften gefordert. In einer Erklärung, die 70 Vertreterinnen eines weltweiten Umweltnetzwerkes als Ergebnis ihrer Berliner Konferenz bekannt gaben, wird Deutschland als Schlusslicht bezeichnet."Was die Hermes-Bürgschaften betrifft, hat es keinen Regierungswechsel gegeben. Es wurde einfach die...   Weiterlesen

Mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen hat der Bundestag abschließend eine Reform der Juristenausbildung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher als sicher. Die Debatte im Bundestag war ausnahmsweise sachlich geprägt, was wohl daran liegt, daß die meisten Abgeordneten Juristen sind und selber unter der bisherigen Ausbildung gelitten haben.Mit der Reform...   Weiterlesen

Gemäß der Koalitionsvereinbarung will der rot-rote Senat in Berlin auch im Bildungsbereich sparen. Seltsamerweise trifft dies in erster Linie die Privatschulen, obwohl sie nachweislich billiger als staatliche Schulen sind. Durch sie spart die Stadt jährlich 38 Millionen Euro an Lehr- und Lernmitteln.Die Zuschüsse sollen von 97 auf 90 Prozent gesenkt werden, wogegen die 121 Privatschulen...   Weiterlesen