NACHRICHTEN

Politiker haben zuweilen helle Momente. Zumindest dann, wenn sie von Journalisten konsequent zu Ende gedacht werden. Leider lassen sie oft solche Geistesblitze dementieren.Die Chefin der deutschen Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller hat die Existenz eines Landwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Bauern im Landwirtschaftsministerium eine eigene Interessenvertretung...   Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung gegen den Südwestrundfunk aufgehoben, die vom Bund der Freien Waldorfschulen erwirkt worden war. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, war mit der Verfügung eine am 28. Februar in der Fernsehsendung "Report Mainz" verbreitete Darstellung untersagt worden, daß jüdische Eltern vermehrt ihre Kinder...   Weiterlesen

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen für bis zu 4 Milliarden Dollar gegen die USA beantragt. Die Europäische Union wirft den Vereinigten Staaten seit Jahren vor, mit ihrer Steuergesetzgebung die Handelsregeln zu mißachten. So erlaubt es die bisherige Rechtslage US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gründen, über die sie ihre Exporte steuerlich...   Weiterlesen

Nachdem dieses Jahr schon 94 neue Fälle von Rinderwahnsinn erkannt worden sind, hat sich die französische Regierung nun doch entschlossen, nicht nur wie bisher alle Tiere der jeweils betroffenen Herde zu schlachten, sondern Tiermehl gänzlich zu verbieten. Dieses steht nämlich im Verdacht, zur Übertragung der Krankheit beizutragen, was aber noch nicht wissenschaftlich bewiesen worden ist.Gegen...   Weiterlesen

Die Securvita hat sich vor Gericht noch einmal gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) durchgesetzt. Die bundesweite Krankenkasse darf ihren 70.000 Versicherten wie bisher die Kosten für bewährte Naturheilverfahren wie Homöopathie, anthroposophische Medizin und Pflanzenheilkunde erstatten.Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen...   Weiterlesen

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

Bei einem Besuch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau vor über 500 Studenten, junge Europäer sollten möglichst zwei Fremdsprachen lernen. Damit sollten sie sich für eine größere Europäische Union rüsten. Zu einer guten Allgemeinbildung gehöre auch ein Überblick über die europäische Kultur-, Geistes- und Staatengeschichte....   Weiterlesen

Der Erziehungsdirektor (Kultusminister) des Kantons Zürich, Ernst Buschor, hat im Alleingang beschlossen, Englisch als erste Fremdsprache einzuführen, und damit eine seit 1975 gültige Absprache der Schweizer Kantone aufgekündigt, wonach der Fremdsprachen-Unterricht mit einer Landessprache - Französisch, Deutsch oder Italienisch - beginnen muß. Der Neuenburger Erziehungsdirektor Thierry Beguin...   Weiterlesen

Der von der deutschen Bundesregierung geplante generelle Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist im Bundesrat zum Teil scharf kritisiert worden. Barbara Stamm, die christlich-soziale Sprecherin von Bayern sieht dadurch die Flexibilität der Unternehmen beim Personaleinsatz über Gebühr eingeschränkt. Sprecher der sozialdemokratisch-regierten Länder unterstützen den Gesetzentwurf, fordern aber...   Weiterlesen

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

Während der Yen an seiner Überbewertung und der Euro an seiner Unterbewertung leiden, hat Ecuador einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Es hat seine Nationalwährung Sucre zugunsten des US-Dollars abgeschafft und dafür Lob von den USA und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen.Vorausgegangen war eine galoppierende Inflation und ein dramatischer Kursverfall der Landeswährung....   Weiterlesen

Jean-Pierre Chevènement ist als französischer Innenminister zurückgetreten, weil er die Zugeständnisse der Regierung an die Insel Korsika nicht mittragen will. Schon am 18.07.2000 hatte er erklärt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Nachteile Korsikas mittragen zu wollen und auch zu akzeptieren, daß auf den Schulen der Insel die korsische Sprache unterrichtet werde. Die Gesetzgebungskompetenz...   Weiterlesen