NACHRICHTEN

Wo die Entwicklung vorhersehbar ist, hat der Mensch zugunsten des Tieres abgedankt. Bezeichnend für diese Degradierung sind die beiden Börsensymbole, Stier und Bär. Sie sagen mehr über unser Wirtschaftssystem als die vielen Reden von einer freien Marktwirtschaft.Aktien sind ein Fehlkonzept, eine Vergewaltigung der Realität. Sie bringen auf den Markt, was nicht auf den Markt gehört:...   Weiterlesen

Da sie zuerst einmal nicht sehen, wie sie das Problem der Kaffeeüberproduktion und der dadurch fallenden Kaffeepreise in den Griff bekommen könnten, haben sie sich entschlossen, die Initiative "Von Kaffee leben" zu starten.Unter Federführung des Deutschen Kaffee-Verbands und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) sollen Richtlinien für einen nachhaltigen Kaffeanbau entwickelt...   Weiterlesen

Statt auf eine Vermögensteuer will die rot-grüne Bundesregierung auf eine Zinssteuer von maximal 25 Prozent setzen. Der bisherige Sparbetrag soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden.Attac und die Gewerkschaften kritisieren die Deckelung auf 25 Prozent. Dies führt unter Umständen zu Benachteiligung, da die Lohnsteuer progressiv bis auf...   Weiterlesen

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat - wie die meisten deutschen Politiker - keine Lehre aus der Bildungsmisere gezogen. Er will die abartige Schülertrennung der konservativen Bundesländer nach Hauptschule, Realschule und Gymnasium beibehalten und die pädagogisch nachweislich unsinnigen Abschlußprüfungen auch noch an Hauptschulen einführen.Von der Gesamtschule sozialdemokratischer...   Weiterlesen

Nicht damit zufrieden das gegenwärtige Italien über staatliche und private Medien zu beherrschen, will die Regierung Silvio Berlusconis auch noch die Geschichte des Landes neu schreiben. Das Bildungsministerium soll nach einem Antrag seiner Partei Forza Italia dafür sorgen, daß in Schulen nur Geschichtsbücher verwendet werden, "die alle kulturellen und gedanklichen Richtungen berücksichtigen",...   Weiterlesen

Günther Beckstein, der bayerische Innenminister, hat vom Bayerischen Rundfunk verlangt, den Fußballreporter Günther Koch wegen dessen geplanter SPD-Landtagskandidatur zu entlassen. "Wird Koch gewählt, muss er beim Bayerischen Rundfunk aufhören". Günther Beckstein wurde bestärkt in seiner Haltung durch Markus Söder, Mitglied des Medienrats des Bayerischen Rundfunks. Ein Landtagsmandat und...   Weiterlesen

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto Protokoll setzen die verbliebenen Länder auf die Ratifizierung Rußlands, um das Abkommen doch noch in Kraft setzen lassen zu können. Nach dem Abkommen verpflichten sich die Industrieländer ihre Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.Das Vertragswerk wird aber erst dann gültig, wenn es Industrieländer...   Weiterlesen

Grigorij Pasko hat den Menschenrechtspreis 2002 der Organisation Reporter ohne Grenzen bekommen. Der russische Journalist und früherer Flottenkapitän sitzt zur Zeit in einem Arbeitslager, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll aus einem russischen Schiff in das Japanische Meer gefilmt und dem Fernsehen zur Verfügung gestellt hatte. "Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen...   Weiterlesen

Nach dem deutschen Parlament hat nur auch das belgische Unterhaus den Atomaustieg beschlossen. Die sieben Atomkraftwerke des Landes sollen zwischen 2015 und 2025 abgeschaltet werden, jeweils im Alter von 40 Jahren. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher. Auswirkungen auf die Preise werden aufgrund der Öffnung des europäischen Energiemarktes nicht erwartet. Unklar bleibt, ob auch Atomstrom...   Weiterlesen

Im Vorfeld des Europäischen Sozialforums in Florenz hatte die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi gegen die Globalisierungskritiker gehetzt und Gewalttätigkeiten prophezeit. Und dies obwohl das brasilianische Vorbild, das Weltsozialforum, sich immer durch Gewaltlosigkeit ausgezeichnet hatte.Gewalttätigkeiten gab es keine, nicht einmal bei der Schlußdemonstration mit gut einer...   Weiterlesen

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen. Der...   Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen