NACHRICHTEN

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

Die Arbeiten an den 54 Artikeln der EU-Grundrechte-Charta sind heute abgeschlossen worden. Am letzten Tag haben die Sach- und Sprachverständigen das Wort gehabt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Europäische Union sich nicht mit einer einzigen Verfassung zufrieden gibt, sondern sich stattdessen gleich zwei Verfassungen zulegt.Bis zuletzt wurde nämlich über die Präambel der Charta gestritten....   Weiterlesen

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei spricht sich in seinem letzten Bericht dagegen aus, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu gewähren. Demnach werden Diskussionen über kurdisches Fernsehen oder kurdischen Unterricht nichts, aber auch gar nichts an den Lebensbedingungen des Volkes ändern und sind daher Zeitverschwendung. Entscheidend ist vielmehr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage...   Weiterlesen

Es wird manchmal eine spitzfindige Rhetorik benutzt, um nicht der eigenen Kritik zu unterliegen.So wetterte die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" am 03.09.2000 gegen den französischen Zentralismus, anläßlich des Konflikts um Korsika: "Dass die Zentralisten beim Konflikt um Korsika den Kürzeren ziehen, ist ein Fingerzeigen dafür, dass auch Frankreich sich der Tendenz zur Stärkung...   Weiterlesen

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2 am 25.08.2000 erwog die dänische Innenministerin Karen Jespersen, kriminelle Asylbewerber auf einer Gefängnisinsel zu isolieren. Damit sollte auf Polizeiberichte reagiert werden, denenzufolge Diebstähle und Einbrüche, besonders von russischen, armenischen und georgischen Flüchtlingen, zugenommen haben. Mit dieser Aktion sollten Asylbewerber...   Weiterlesen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann...   Weiterlesen

Joseph Lieberman ist der erste jüdische Politiker in der Geschichte der USA, der für das Amt des Vize-Präsidenten nominiert worden ist. Bei seiner Antrittsrede auf dem Wahlkongreß der US-Demokraten hat er nun versprochen, er werde sein Letztes für einen Sieg Gores bei der Präsidenten-Wahl geben.Sein Erstes hat er schon gegeben. In dem am Vortag beschlossenen Wahlprogramm der Demokraten...   Weiterlesen

Die für den 28.10.2000 geplanten Kommunalwahlen im Kosovo untergraben nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Friedensbemühungen in der südserbischen Provinz. "Die Grundvoraussetzungen für freie, gerechte und demokratische Wahlen sind zur Zeit nicht gegeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom 15.8.2000, nachdem die Serben angekündigt haben, Sie würden die Wahl boykottieren....   Weiterlesen

Verfolgung von Sinti und Roma: Deutschland prüft Gewaltschutz für Sinti und Roma, während slowakische Politiker Zigeunerreservate einrichten wollen.Nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf und Spekulationen über ein rassistisches Motiv hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose auf der Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Bundesregierung...   Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich vermutlich mit der mehrmonatigen Haftstrafe gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan befassen müssen. Seine Anwälte sollen Kontakt mit dem Gericht in Straßburg aufgenommen haben.Erbacan war wegen Anstachelung zum religiösen oder Rassenhass verurteilt worden. Er hatte 1994 in einer Wahlkampfrede die...   Weiterlesen

Mit nationaler Rhetorik alleine gibt es nichts mehr zu gewinnen.In Bosnien droht Präsident Alija Izetbegovic mit seinem Rücktritt. Seine regierende Moslem-Partei (Partei der Demokratischen Aktion SDA) hatte im April bei den Kommunalwahlen eine große Schlappe einstecken müssen und um die bevorstehende Parlamentswahl im November steht es schlecht. Izetbegovic will vor allem der internationalen...   Weiterlesen

Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrem umstrittenen Quotensystem fest. Produzenten aus ehemaligen Kolonien, assoziierten Entwicklungsländern und Überseegebieten wird ein fester Anteil an den europäischen Bananeneinführen zugesprochen. Sie werden damit vor der Konkurrenz der sogenannten Dollar-Bananen aus Südamerika geschützt. Das von der Welthandelsorganisation geforderte reine Zollsystem...   Weiterlesen