NACHRICHTEN

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

Da sie zuerst einmal nicht sehen, wie sie das Problem der Kaffeeüberproduktion und der dadurch fallenden Kaffeepreise in den Griff bekommen könnten, haben sie sich entschlossen, die Initiative "Von Kaffee leben" zu starten.Unter Federführung des Deutschen Kaffee-Verbands und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) sollen Richtlinien für einen nachhaltigen Kaffeanbau entwickelt...   Weiterlesen

Günther Beckstein, der bayerische Innenminister, hat vom Bayerischen Rundfunk verlangt, den Fußballreporter Günther Koch wegen dessen geplanter SPD-Landtagskandidatur zu entlassen. "Wird Koch gewählt, muss er beim Bayerischen Rundfunk aufhören". Günther Beckstein wurde bestärkt in seiner Haltung durch Markus Söder, Mitglied des Medienrats des Bayerischen Rundfunks. Ein Landtagsmandat und...   Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bauernverbands, vernachlässigt seine Pflichten, um Wahlkampf für die Konservativen zu machen. Der Verbraucherschutzministerin Renate Künast schreibt er nur noch Briefe und sitzt bei Edmund Stoiber auf dem Schoß.   Weiterlesen

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen

Die Zahl der Ökohöfe ist von 1999 bis 2001 von 9600 auf 11.500 und damit um 20 Prozent gestiegen. Es sind inzwischen 2,6 (vormals 2,0) Prozent der insgesamt 448.936 landwirtschaftliche Betriebe.Hinter diesen Zahlen verstecken sich aber große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. In den neuen Ländern ist der Anteil der Ökobetriebe fast doppelt so hoch und deren Fläche durchschnittlich...   Weiterlesen

Schüler erhalten in Bayern von der ersten bis zur neunten Klasse laut Stundenplan mehr als 1000 Unterrichtsstunden mehr als in Nordrhein-Westfalen. Dies entspricht dem Volumen eines ganzen Schuljahres. Möglichkeiten der Vertiefung gibt es dadurch vor allem im Bereich des Deutsch- und Mathematikunterrichts. Dies ergibt eine Studie des Schulforschers Klaus Klemm im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung...   Weiterlesen

Der Vorschlag einer Quote für Ausländerkinder an Schulen ist vom Vorsitzenden der Föderation Türkischer Elternverbände, Ertekin Özcan, positiv aufgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte vorhin eine Quote von höchstens 25 Prozent ausländischer Kinder pro Klasse vorgeschlagen.Wer die bisherigen Zahlen untersucht hat, kann nicht umhin festzustellen,...   Weiterlesen

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten...   Weiterlesen

Bei ihrer Haltung zur Gesundheitsreform läßt sich die deutsche IG Bergbau, Chemie, Energie Gesundheitspolitik durch die Interessen der Pharmabranche leiten. Sie strebt daher eine Steigerung des Umsatzes bei Medikamenten, auch wenn dies auf Kosten der Versicherten und Patienten geht. Sie wurde dafür von Frank Bsirkse, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gerügt, der sich für...   Weiterlesen